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Christian Baldauf: „Altmaier-Vorstoß stimmt mit Vorschlägen der CDU-Landtagsfraktion überein – Ampel hatte unsere Vorschläge abgelehnt“

Bundeswirtschaftsminister Altmaier plant Ausweitung der Förderung für Unternehmen und Soloselbstständige

Nach Informationen der Funke Mediengruppe möchte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die laufenden Überbrückungshilfen für Unternehmen bis zum 30. Juni 2021 verlängern. Dazu steht auch ein so genannter Unternehmerlohn zur Debatte. Zu den jetzt öffentlich gewordenen Vorschlägen erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Die vorgelegten Ideen haben eine große Übereinstimmung mit unseren Vorschlägen der vergangenen Wochen. Mehrfach und zuletzt im Corona-Son-dervermögen haben wir einen Unternehmerlohn gefordert. Zudem haben wir im Septemberplenum einen Antrag zur Ausweitung der Verlustrechnung eingebracht (Drs. 17/13002). Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die vorgelegten Ideen deshalb ausdrücklich und fordert die Ministerpräsidentin auf, sich mit Nachdruck für diese CDU-Programme einzusetzen, welche sie im letzten Monat noch ablehnte.

Wieder einmal zeigt sich: Der Bund handelt kraftvoll, wie schon zu Beginn der Corona-Krise, z.B. mit der Soforthilfe für Unternehmen bis zu 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das Land duckt sich weg. Mit einer CDU-geführten Landesregierung hätte es mehr Unterstützung für die Unternehmen, Soloselbstständige und Kulturschaffende gegeben.

Und diese Unterstützung ist notwendig: Im heute vorgestellten Herbstgutachten zur deutschen Wirtschaft erwarten die fünf beauftragten Forschungsinstitute einen Einbruch der Wirtschaftsleistung von 5,4 Prozent im Jahr 2020 voraus. Allein diese Zahl zeigt die Notwendigkeit von staatlichen Unterstützungen, die in Rheinland-Pfalz zu niedrig ausgefallen sind.“

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