Krankschreibungen
- Kategorie Pressemitteilung
- Thema Wirtschaft
- Datum 15. Okt. 2025
Dr. Helmut Martin: Spätere Krankschreibung ist kein Bürokratieabbau – Minister Hoch sollte sich um sein eigenes Ressort kümmern
Zur aktuellen Diskussion über eine Lockerung der Regeln bei Krank-schreibungen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin: „Bereits der Vorstoß von KBV-Chef Dr. Andreas Gassen, erst ab dem vierten Tag eine Krankmeldung verpflichtend zu machen, war realitätsfremd und ein erheblicher Ein-griff in das bewährte Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten. Mit seiner Forderung nach einer späteren Attestpflicht verlässt er den Zuständigkeitsbereich seiner Funktion als Vertreter der Vertragsärzte. Die Ausgestaltung arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen ist nicht Aufgabe der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.“
Martin weiter: „Die nun von Gesundheitsminister Clemens Hoch ins Spiel ge-brachte Idee, Krankschreibungen erst nach zwei Wochen vorzusehen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Damit leistet der Minister keinen Beitrag zur Si-cherung von Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz und stärkt auch nicht die At-traktivität unseres Landes als Wirtschaftsstandort. Im Gegenteil: Wer mögli-chem Missbrauch Vorschub leistet und die bewährten Kontrollmöglichkeiten der Betriebe infrage stellt, gefährdet den Betriebsfrieden und schwächt Ver-trauen, Verlässlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen.“
Der CDU-Abgeordnete macht deutlich, wo die tatsächlichen Probleme lie-gen: „Die Vorschläge von Minister Hoch und KBV-Chef Gassen gehen an dem vorbei, was wirklich nötig ist. Schon heute sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den meisten Fällen nicht verpflichtet, ab dem ersten Krank-heitstag ein Attest vorzulegen. Minister Hoch sollte sich auf sein eigenes Ressort konzentrieren und dort echte Reformen auf den Weg bringen, an-statt dem Wirtschaftsstandort zu schaden: Es braucht eine echte Entlastung der Ärztinnen und Ärzte, eine bessere Patientensteuerung und mehr digitale Vereinfachung. Nur so kann Bürokratie wirklich abgebaut werden – nicht durch populistische Vorschläge, die an der Praxis vorbeigehen.“
Dr. Martin abschließend: „Symbolische Vorschläge helfen niemandem – we-der den Beschäftigten noch den Ärztinnen und Ärzten. Minister Hoch muss an den Strukturen arbeiten – nicht an den Attesten.“
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