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Dr. Adolf Weiland: Investitionsstau und Fässer ohne Boden in Rheinland-Pfalz

Jahresbericht 2020 des Rechnungshofes

Das Land Rheinland-Pfalz leidet unter einem massiven Investitionsstau. Dies ist, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, ein zentrales Ergebnis des heute vorgestellten Jahresberichtes 2020 des Landesrechnungshofes. Mit nur 6,5% liegt die Investitionsquote klar unter dem Bundesdurchschnitt.

Weiland verweist dazu auf mehrere Feststellungen des Rechnungshofes:

  • Auf der einen Seite wächst die Haushaltsrücklage aus den Überschüssen auf über 1 Mrd. Euro an – auf der anderen Seite nimmt die Landesregierung den dringenden Investitionsbedarf in Höhe von 1 Mrd. Euro für die maroden Landesstraßen nicht in Angriff.
  • Der Wohnungsmarkt wird immer schwieriger, die Zahl der Sozialwohnungen sinkt beständig – aber nur rund 35 Prozent der Mittel für den Sozialen Wohnungsbau werden in Bauprojekte umgesetzt.
  • Der Haushaltsrest für moderne Abwasseranlagen und die Pflege der Oberflächengewässer steigt auf 50 Mio. Euro – aber es gibt keine Aussicht, das Geld für sinnvolle Maßnahmen zu verwenden.   

 

„Ich fordere die Landesregierung auf, den Fuß von der Bremse für Investitionen zu nehmen. An Geld fehlt es offenkundig nicht. Es fehlt am politischen Willen der Landesregierung, an der Planung für neue Baumaßnahmen, am Abbau von bürokratischen Hindernissen und an der Einsicht, die Haushaltsmittel dorthin umzuschichten, wo sie wirklich gebraucht werden.“

Während für Investitionen zu wenig Haushaltsmittel eingesetzt werden, versickert das Geld an anderen Stellen in Fässern ohne Boden, so Weiland weiter:

„Bis heute ist der Landesregierung nichts dazu eingefallen, wie die riesigen Defizite der Mainzer Universitätsmedizin ein Ende haben können. Das Landesuntersuchungsamt ist völlig unwirtschaftlich organisiert und kann 140 Personalstellen einsparen. Und am Flughafen Hahn mit erschreckend abnehmenden Passagierzahlen und Frachtmengen zahlt das Land zu viel für Sicherheitsmaßnahmen und die Defizite bleiben ohne Perspektive auf Profitabilität.“

Die Landesregierung, so Weilands Schlussfolgerung, hat die günstige Haushaltslage serviert bekommen wie einen Lotteriegewinn – durch das bundesweite Wirtschaftswachstum und die dauerhaft niedrigen Zinsen. Aber sie nutzt die Chance nicht.

„Rot-Grün-Gelb in Rheinland-Pfalz muss endlich wach werden und Gas geben. Die Landesregierung könnte viele Versäumnisse der vergangenen Jahre wieder gut machen. Aber so steuert sie auf eine negative Bilanz zu.“

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