Christian Baldauf: Landesregierung muss sofort Verantwortung übernehmen und Landkreisen und kreisfreien Städten bei Beschränkungsmaßnahmen helfen

„Angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus in Rheinland-Pfalz mit steigenden Infektionszahlen muss alles Menschenmögliche getan werden, um ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten. Dazu gehört insbesondere, dass kein Flickenteppich unterschiedlicher Maßnehmen und Auslegungen entstehen darf. Unverzichtbar sind daher landeseinheitiche Regelungen, wie sie die Landräte und Oberbürgermeister vorschlagen. Die Landesregierung muss jetzt in Abstimmung mit den Landräte und Oberbürgermeistern umgehend von ihren rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen, die Regelungskompetenz an sich ziehen und nutzen. Die Dramatik der Situation gebietet ein entschlossenes und zielgerichtetes Handeln."

Baldauf erläutert, dass neben der notwendigen Einheitlichkeit auch Schnelligkeit und Reduzierung von Verwaltungsaufwand das Gebot der Stunde seien. Die kommunale Ebene habe eine Mammutaufgabe zu bewältigen und müsse dringend entlastet werden: "Es kann niemend wollen, dass in dieser schwierigen Situation immer wieder 24 Landkreise und 12 kreifreie Städte zur Umsetzung von Beschlüssen eigene Verfügungen erlassen müssen. Das ist kontraproduktiv und hemmt die effektive Umsetzung notwendiger Maßnahmen."

„Ich bin auch der festen Überzeugung, dass wir keine Alternative zur Umsetzung des "Freiburger-Modells" haben. Wenn wir Leben retten wollen, müssen wir die Ausbreitung des Corona-Virus eindämmen. Appelle an die Vernunft der Menschen sind das eine, sie müssen aber von mutigen politischen Entscheidungen - auch, wenn sie schwierig sind - flankiert werden. Die Landesregierung muss daher jetzt den einheitlichen rechtlichen Rahmen zur Umsetzung des "Freiburger-Modells" für die Landkreise und kreisfreien Städte schaffen. Sie hat dabei die Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion."