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Verbandsgemeinde Altenahr wurde allein gelassen

Untersuchungsausschuss

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur ‚Flutkatastrophe‘ und der Befragung von (Orts-)Bürgermeistern und Wehrführern der Verbandsgemeinde Altenahr erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion Dirk Herber:

„Es zeigt sich auch in Altenahr ein gleiches Bild wie bei der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses als Personen aus der Verbandsgemeinde Adenau am Oberlauf der Ahr vernommen worden sind. Die Verantwortlichen und die ehrenamtlichen Einsatzkräfte vor Ort wurden schlichtweg alleine gelassen. So kamen die hohen Pegelprognosen des Landesamtes für Umwelt zu spät und zwar erst dann, als die Katastrophe schon längst begonnen hatte. Rechtzeitige und geordnete Maßnahmen waren den Einsatzkräften vor Ort nur schwer oder gar nicht mehr möglich. Die Pegelprognosen waren an diesem Nachmittag und am Abend keine Prognosen, sondern bestenfalls Ist-Zustände, zum Teil lagen sie sogar darunter. Wenn selbst eine Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde das Landesamt für Umweltschutz darauf hinweisen muss, dass die Realität die aktuellen Prognosen bereits überholt hatte, dann zeigt sich die Unbrauchbarkeit der Unterstützungsleistung des zuständigen Landesamtes.

Deutlich wurde zudem, dass sich die Verantwortlichen vor Ort – aufgrund der fehlenden Warnqualität – nur auf ein ähnliches Ereignis wie bei dem vermeintlichen Jahrhunderthochwasser von 2016 mit einem Höchststand von ca. 3,71m vorbereiten konnten. Als die Prognose um 15:26 Uhr für den Pegel Altenahr auf 5,50m angehoben wurde, war dies für die Einsatzkräfte in der Verbandsgemeinde kaum zu glauben. Nur auf Nachfrage der damaligen VG-Bürgermeisterin Weigand wurde den Einsatzkräften die Prognose bestätigt.

Eine proaktive Kommunikation vom Landesamt für Umwelt oder dem Umweltministerium hatte es nicht gegeben. Automatische Warnmails reichten bei weitem nicht aus, insbesondere da diese viel zu spät erfolgten. Zudem senkte um 18:30 Uhr das Landesamt für Umwelt die Pegelprognose von 5,50m auf 4m. Zu dem Zeitpunkt, wo die Einsatzkräfte in Altenahr bereits fast handlungsunfähig waren und die Lage für sie schon nicht mehr beherrschbar war.

Die Informationen von Bürgermeisterin Weigand an das Landesamt für Umwelt über die tatsächlich dramatische Situation in Altenahr sind beim Land auch tatsächlich angekommen. Warum aber die zuständige ADD und das Innenministerium erklärten, erst am Folgetag das Ausmaß erkannt haben zu wollen ist unter Berücksichtigung der Vielfalt an Nachrichten, Beschreibungen, Berichten und Bildern nicht nachvollziehbar. Erst recht nicht, vor dem Hintergrund der gesetzlichen Verpflichtung nach dem LBKG sich als Landesbehörde von außen ein Lagebild über die Situation verschaffen zu müssen, wie das Rechtsgutachten zum LBKG bestätigt hat. Das erkennbare Wegducken vor ihrer gesetzlichen Verantwortung werden wir der Landesregierung in Anbetracht der größten Katastrophe nicht durchgehen lassen.

Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte haben trotz aller dramatischen Umstände und einem hohen Maß an persönlicher Betroffenheit bis zuletzt versucht, so viele Menschen wie möglich zu retten, was ihnen in vielen Fälle auch unter dem Einsatz ihres eigenen Lebens gelungen ist. Dieses herausragende Verhalten stellt sich als genaues Gegenteil dessen dar, was an Verhalten der Verantwortlichen auf den höheren Ebenen zu Tage trat, deshalb gebührt ihnen der vorbehaltlose und große Dank in dieser schlimmen Katastrophe!“