Es geht jetzt um die Sicherheit unserer freien und offenen Gesellschaft

„Der Anschlag von Solingen steht in einer Reihe von mörderischen Gewalttaten in den letzten Wochen, die im Zusammenhang mit Migration, gescheiterten Abschiebungen und Islamismus stehen. Wir sind erschüttert und fassungslos, dafür umso entschiedener: Es braucht klare, unmissverständliche und eindeutige Konsequenzen. Die Zeit folgenloser Lippenbekenntnisse muss vorbei sein! Denn es geht nicht um bedauerliche Einzelfälle, es geht jetzt um die Sicherheit unserer freien und offenen Gesellschaft. Es geht darum, wie der Staat die deutsche Bevölkerung schützt, in was für einem Land wir leben wollen und auch um die fehlgeleitete, zu liberale Regierungspolitik einer ungesteuerten Migration.

Diese zu liberale Flüchtlingspolitik hat dazu geführt, dass viele Menschen zu uns gekommen sind, die sich nicht mit unseren Werten identifizieren, die sich nicht integrieren wollen und die nicht bereit sind, die Regeln unserer freien demokratischen Gesellschaft zu akzeptieren. Deshalb muss unser Staat umsteuern und durchgreifen. Dabei hilft uns keine Diskussion über Messerlängen, es geht um Grundsätzliches, auch mit Blick auf Rheinland-Pfalz. Als CDU-Fraktion haben wir mehrfach Vorschläge ins Parlament eingebracht, die auch in Rheinland-Pfalz schnell und eindeutig zu mehr Sicherheit führen würden. Die Ampel-Regierung hat diese allesamt abgelehnt. Heute erneuern wir unsere Vorschläge und fordern den neuen Ministerpräsidenten auf, die ablehnende Haltung zu überdenken:

• Straftäter ohne deutsche Staatsangehörigkeit müssen nach Verbüßung ihrer Strafe zwingend in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
• Asylbewerber und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive dürfen nicht auf die Kommunen verteilt werden. Das Land muss dafür ausreichend zentrale Unterbringungsmöglichkeiten schaffen.
• Zum Kampf gegen den politischen Islam gehört zwingend, dass alle vorliegenden Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, von Polizei und Verfassungsschutz gebündelt und sowohl den Ordnungs- als auch den Ausländerbehörden zur Verfügung gestellt werden. Wer sich radikalisiert, darf keinesfalls eingebürgert werden. Wir bleiben bei unserer Forderung einer Zentralen Ausländerbehörde des Landes.

Darüber hinaus müssen Bund und Länder umgehend bundesgesetzliche Änderungen auf den Weg bringen: 

• Einen besseren und konsequenteren Schutz unserer Grenzen.
• Ausreisepflichtige Straftäter müssen in zeitlich unbegrenzte Abschiebehaft.
• Abschiebungen müssen in Fällen von schwerer Kriminalität auch in Heimatländer mit kritischer Menschenrechtslage erfolgen. Jeder Migrant muss wissen, dass das Gastrecht bei schwerer Kriminalität verwirkt ist.

Wir brauchen endlich eine Wende in der Migrationspolitik – im Bund und in Rheinland-Pfalz.