Cannabis / Zwischenbericht

Dr. Gensch: Cannabis-Legalisierung: Ampel-Gesetz scheitert an Realität

Vor eineinhalb Jahren hat die ehemalige Ampelregierung die Teillegalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. Nun liegt ein erster Zwischenbericht vor. Durch die Zunahme des Konsums bei gleichzeitig nur geringfügig steigender legaler Verfügbarkeit wirkt die Teillegalisierung wie ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt. Der Bericht zeigt: Das Cannabisgesetz der Ampel-Regierung verfehlt seine Ziele.

„Die Cannabis-Legalisierung war ein historischer Fehler“, sagt Christoph Gensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. 2021 wurde der deutschlandweite Cannabis-Gesamtbedarf pro Jahr noch auf 400 Tonnen geschätzt. Aktuell liegt er laut Zwischenbericht bei 670 bis 823 Tonnen. „Das ist ein sprunghafter Konsum-Anstieg. Die Etablierung des Suchtmittels ist in vollem Gange und das - insbesondere mit Blick auf den Kinder- und Jugendschutz - trotz eindringlicher Warnungen von Polizeigewerkschaften, Ärzteverbänden, dem Deutschen Richterbund und uns als CDU-Landtagsfraktion. Die gesundheitlichen Schäden durch Cannabis sind erheblich und bergen gerade im psychischen Bereich enorme gesundheitliche Risiken. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich der THC-Gehalt der Droge in den letzten zwei Jahrzehnten nahezu verfünffacht hat."

Die aktuelle Drogenaffinitätsstudie 2025 des BIÖG zeigt zudem, dass bei jungen Männern zwischen 18 und 25 Jahren die 12-Monats-Prävalenz von Cannabis von 26,9 Prozent im Jahr 2023 auf nun 31,6 Prozent in 2025 gestiegen ist und im EKOCAN-Zwischenbericht steigen die cannabisbezogenen Vergiftungsverdachtsfälle unter Jugendlichen an. „Das verdeutlicht, dass besonders junge Menschen stärker gefährdet sind und der Schutz von Jugendlichen dringend verschärft werden muss“, so Gensch.

Eine Eindämmung des Schwarzmarktes ist ebenfalls nicht erkennbar. „Durch die Legalisierung wird die organisierte Kriminalität offensichtlich nicht bekämpft, und auch der Schwarzmarkt bleibt florierend“, betont Gensch. „Wir müssen den Fehler der Ampel rückgängig machen und Cannabis wieder verbieten.“

Unsere Haltung ist klar: Dieses Gesetz muss wieder weg. Es ist ein Irrweg, der Gesundheits- und Jugendschutz aufs Spiel setzt.