CDU-Landtagsfraktion fordert Verbot von ‚Z‘-Symbol
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 28. März 2022
Ukraine-Krieg
Der Leiter des Zukunftsfeldes ‚Sicherheit und Recht‘ der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, bezeichnet das Zeigen des ‚Z‘-Zeichens bspw. bei Demonstrationen und/oder Aufmärschen, das Symbol der russischen Armee im Ukraine-Krieg, als „widerliche Provokation und unerträgliche Verhöhnung aller Kriegsopfer“. „Wer das ‚Z‘ zeigt, sich mit dem Zeichen ablichten lässt, steht ganz sicher nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“, so Herber. Der Innenexperte und die CDU-Landtagsfraktion schlagen vor, dem Vorbild anderer Bundeländer folgend, das Zeigen des ‚Z‘ mit strafrechtlichen Konsequenzen zu belegen.
„Wer das ‚Z‘ zeigt, sympathisiert offensichtlich mit Putin und seinem brutalen Überfall auf die Ukraine – sympathisiert offensichtlich mit Zerstörung, Tod und unmenschlichem Leid. Ähnlich anderer verfassungsfeindlicher Symbol gehört das ‚Z’-Zeichen als Kriegssymbol in Rheinland-Pfalz daher verboten. Schließlich geht es auch darum, dass die Menschen, die vor den russischen Angriffen aus ihrer ukrainischen Heimat geflohen sind, hier nicht vom Kriegssymbol eingeholt werden“, zeigt sich Herber besorgt und betroffen.
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