Informationsfluss der Landesregierung bei Extremereignissen unkoordiniert

Dreyer wird ihrer Verantwortung nicht gerecht

Wie läuft der Informationsfluss, sollte es in Rheinland-Pfalz zukünftig zu einem Extremereignis (Starkregen, Hochwasser, etc.) kommen? Auf diese wichtige Frage hat die Landesregierung offenbar auch eineinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe noch immer keine Antwort. Umweltministerin Eder verweist in einer gestrigen Pressekonferenz wortkarg auf die geplante Landesbehörde für den Katastrophenschutz, die dem Innenministerium zugeordnet ist – diese gibt es aber noch gar nicht. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, zeigt sich entsetzt über Eders unzureichenden Ausführungen. Er erklärt:

„Seit Monaten verweigert Ministerpräsidentin Dreyer eine Entschuldigung für die vielfach dokumentierten Fehler ihrer Landesregierung in der Flutkatastrophe. Dabei steht die Regierungschefin in der Pflicht, endlich Verantwortung zu übernehmen. Bei jeder Gelegenheit versucht die Ministerpräsidentin zu betonen, dass sie ihre Verantwortung darin sieht, die Ursachen zu klären. Das reicht nicht! Auch ihre Kabinettsmitglieder zeigen keine Einsicht.

Dass Ministerin Eder jetzt auf die geplante Landesbehörde für den Katastrophenschutz verweist, spottet jeder Beschreibung. Eineinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe an der Ahr hat die Landesregierung nichts dazu gelernt. Im Untersuchungsausschuss haben wir deutlich herausgearbeitet, dass die Kommunikation innerhalb der Landesregierung während der Katastrophe nicht funktionierte. Zwischen Umwelt- und Innenministerium fand kein Austausch statt – wertvolle Erkenntnisse und wertvolle Zeit gingen verloren. Wir erinnern uns an die ‚Blame-Game‘-Befürchtungen der ehemaligen Ministerin Spiegel, dahingehend mag die Nichtkommunikation der Landesregierung auch einen Grund gehabt haben: fehlendes Vertrauen untereinander.“

Baldauf nennet es „ignorant“, wenn Ministerpräsidentin Dreyer von Verantwortung für einen neuen Katastrophen- und Hochwasserschutz spreche, aber ureigene Fehler in der Landesregierung nicht abgestellt würden. „Was würde die Landesregierung anders und vor allem besser machen, würde es heute zu einer vergleichbaren Katastrophe kommen“, fragt der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die Ignoranz der Landesregierung, eigene Fehler einzugestehen und abzustellen und die Nichtwahrnehmung der eigenen Verantwortung, würde im Ernstfall auf dem Rücken der Sicherheit der eigenen Bürgerinnen und Bürger und auch auf dem Rücken der vielen engagierten Einsatzkräfte ausgetragen, so Baldauf. Ministerpräsidentin Dreyer müsse sich fragen, ob sie ihrem Auftrag als Regierungschefin ausreichend nachkomme und ob sie das richtige Amtsverständnis an den Tag lege.