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Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Christian Baldauf: „Kampf gegen Verrohung gegenüber politischen Funktionsträgern ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe“

Gewalt gegen politische Mandats- und Funktionsträger

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, sich verstärkt gegen Gewalt und sprachliche Verrohung gegenüber politischen Funktionsträgern einzusetzen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Baldauf:

„In ganz Deutschland werden Kommunalpolitiker bedroht, Mobbing und Hass-Mails sind an der Tagesordnung. Wir müssen vor allem denen helfend den Rücken stärken, die sich tagtäglich und meistens ehrenamtlich vor Ort einbringen. Von diesem Engagement lebt unsere Demokratie. Allzu oft mussten wir in den vergangenen Monaten erleben, dass es gerade in der digitalen Welt zu einer vermehrten Zunahme von Beleidigungen, Drohungen und Hass gegen Amts- und Mandatsträger auf allen Ebenen gekommen ist. Viele sind verunsichert und sorgen sich um ihre Familie. Auch Richter und Justizangestellte sehen sich immer häufiger Anfeindungen ausgesetzt.
Das Tötungsdelikt an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Lübcke hat uns alle schockiert. Umso wichtiger ist es, dass wir entschlossener denn je für unsere Demokratie eintreten und uns als Gesellschaft mit allen rechtscstaatlichen Mitteln radikalen Kräften entgegenstellen. Der Staat muss eine klare Antwort auf die zunehmende Gewaltbereitschaft geben. Hierzu wird die CDU-Fraktion auf ihrer nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch beraten und eine entsprechende Resolution verabschieden“, kündigte Baldauf an.

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