Nur noch Geflüchtete mit Bleibeperspektive in Kommunen – SPD-OB will CDU-Vorschlag umsetzen

Wie die Rheinpfalz berichtet, schlägt die SPD-Oberbürgermeisterin von Speyer, Stefanie Seiler, vor, „dass den Kommunen nur noch Menschen mit einer guten Bleibeperspektive zugewiesen werden“. Das hatte die CDU-Landtagsfraktion schon in der Plenar-Debatte Ende März gefordert. Der CDU-Antrag mit der Drucksache 18/5886 wurde auch mit SPD Stimmen abgelehnt.

„Bei der SPD setzt sich offenbar die Vernunft durch“, sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, zu den Seiler-Äußerungen. „Oder ist es ein Alleingang der SPD-Oberbürgermeisterin? Ganz gleich: er ist vernünftig. Schon in der Plenar-Debatte Ende Märze habe ich gesagt, dass eine restriktivere Praxis bei der Zuweisung von Asylbewerbern zur Entlastung der Kommunen notwendig ist. Schließlich ermöglicht das Asylgesetz, Asylbewerber bis zum Abschluss der Verfahren, längstens 24 Monate, zum Verbleib in zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Landes zu verpflichten. Dadurch werden nicht nur die Kommunen entlastet, sondern bei abschlägigem Bescheid auch die Rückführungen in die Heimatländer erleichtert. Diese Möglichkeit muss das Land im Sinne seiner Dörfer, Städte und Land-kreise nutzen. Dazu bedarf es auch des Ausbaus entsprechender Liegenschaften durch das Land.“

Mittlerweile protestieren viele Kommunen im Land lautstark gegen die Zuweise-Praxis der Landesregierung. Viele Kommunen sind mit der Aufnahme von Geflüchteten schlichtweg überlastet. Dörfer, Städte und Land-kreise arbeiten an der Leistungs- und Belastungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration.

Schnieder weiter: „In Teilen scheint die SPD zu erkennen, dass es so nicht mehr weitergeht. Von den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion wurde ich im März noch für meinen Vorschlag gescholten. Ich bleibe dabei: Rheinland-Pfalz braucht endlich eine Aufnahmepraxis von Flüchtlingen, die die schwindenden sächlichen, personellen und finanziellen Kapazitäten der Kommunen hinreichend berücksichtigt. Geschieht das nicht, widerspricht gerade auch das den Grundsätzen der Humanität und gefährdet die Leistungsfähigkeit der Kommunen und auf absehbare Zeit den sozialen Frieden in unserem Land.“