Gordon Schnieder fordert einen rechtsverbindlichen Zusammenschluss aller an der Ahr und deren Zuflüssen gelegenen Anrainer um Regenrückhaltung und Hochwasserschutz gemeinsam zu denken und umzusetzen

„Von Normalität kann im Ahrtal noch lange nicht die Rede sein. Es ist ein langer und harter Weg des Wiederaufbaus, den die Menschen dort gehen. Ihre größte Sorge dabei: Dass sie vergessen werden“, fasst der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, am Tag nach dem Besuch seiner Fraktion im Ahrtal die Stimmungslage vor Ort zusammen. „In Gesprächen mit den Menschen vor Ort haben wir erfahren, dass Planungen noch immer zu lange dauern und Betroffene vielerorts auf Geld warten.“

Es ist ein Mix aus „Es muss ja weitergehen!“ und „Es tut sich einfach nichts!“, was den Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion in Bad Neuenahr-Ahrweiler und Dernau entgegenschlägt. Schnieder sowie seine Kolleginnen und Kollegen sind sichtlich bewegt vom unermüdlichen Aufbau-Willen der Menschen. Gleichzeitig sind die Abgeordneten betroffen, was viele Menschen im Ahrtal berichten: „Hohe bürokratische Hürden, schleppende Bewilligungs- und Flurbereinigungsverfahren, nicht ausgezahlte Spenden und EU-Gelder, die offensichtlich der Bund zurückhält. Probleme, die der Landesregierung lange bekannt sind, bei denen sich aber augenscheinlich keine Verbesserung einstellt. Wut und Ärger auf ‚die Politik‘ sind groß“, fasst Schnieder zusammen.

Schnieder hofft, dass die Ministerpräsidentin sowie ihre Ministerinnen und Minister ihre Termine im Ahrtal nicht bloß nutzen, um Schönwetter-Fotos zu produzieren. „Die Ministerpräsidentin und ihr Kabinett müssen dahingehen, wo es aussieht, als sei die Flut erst gestern durch die Räume geschossen, wo Unterricht nicht stattfinden kann, wo Menschen am Rande der Verzweiflung und Erschöpfung stehen, weil sie auf finanzielle Hilfen warten und wo sich Resignation breitmacht, weil die von der Politik versprochene unbürokratische Hilfe einfach nicht ankommt. Es gibt die Vorzeige-Projekte, keine Frage, aber es gibt an der Ahr eben nach zwei Jahren auch vielerorts noch immer die Schattenseite. Die Betroffenen und auch wir erwarten, dass die Ministerpräsidentin und ihr Kabinett davor nicht die Augen verschließen.“

Zweiter Schwerpunkt der Fraktion vor Ort waren Projekte, die darauf hinwirken, Starkregenereignisse in Zukunft so gut es geht abzufangen. So ging es bspw. beim Besuch des Trierbachtals um das Thema ‚Regenrückhaltung durch entsprechende Bepflanzungen“. Wassermassen könnten so länger in der Fläche gehalten werden und der Zufluss zur Ahr kann in seiner Anschwellgeschwindigkeit gebremst werden, erklärt der zuständige Forstamtsleiter Winand Schmitz. „Wir brauchen einen rechtsverbindlichen Zusammenschluss aller an der Ahr und deren Zuflüssen gelegenen Anrainer um Regenrückhaltung und Hochwasserschutz gemeinsam zu denken und umzusetzen. Maßgabe muss sein, das wir den Starkregen so lange es geht in der Fläche behalten“, schlägt Gordon Schnieder vor.

Dazu, dass Ministerpräsidentin Dreyer anregt, das letzte Woche im Bundestag ausgebremste Heizungsgesetz als Maßstab beim Wiederaufbau anzulegen, erklärt Schnieder:

„An vielen Stellen im Ahrtal geht es leider nicht vorwärts, der Wiederaufbau stockt. Nach zwei Jahren sind viele Häuser weiterhin nicht bewohnbar. Die Existenzgrundlage steht bei Gastronomen, Winzern und vielen Familien auch zwei Jahre nach der Flutkatastrophe noch auf dem Spiel. Die Ministerpräsidentin verwirrt mit ihrem Vorschlag. Das Heizungsgesetz der Bundes-Ampel liegt auf Eis, das Bundesverfassungsgericht hat so entschieden. Worum geht es Frau Dreyer? Wie groß ist das Unverständnis der Ministerpräsidentin über die Situation der Betroffenen im Ahrtal, wenn sie den Wiederaufbau mit einem Gesetz verknüpft, was die Menschen in ganz Deutschland verunsichert hat und momentan noch nicht abzusehen ist, wie am Ende der parlamentarischen Verfahren zum Gesetz aussehen wird.“ Die Ministerpräsidentin solle sich um Angelegenheiten kümmern, die in der Zuständigkeit des Landes liegen, die dringend verbessert werden müssten, um den Menschen im Ahrtal wirklich zu helfen und um zukünftigen Flutereignissen vorzubeugen.