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Christian Baldauf / Marcus Klein: Landesregierung muss schnell für Klarheit sorgen – Was hat Herr Lewentz bei seinen jährlichen Besuchen in den USA tatsächlich erreicht?

Trump / Möglicher Abzug amerikanischer Soldaten aus Rheinland-Pfalz

Rund die Hälfte der ca. 35.000 in Deutschland stationierten amerikanischen Soldaten sind an Standorten in Rheinland-Pfalz konzentriert. Hinzu kommt eine Vielzahl ziviler amerikanischer Mitarbeiter. Daher sorgt die neuerliche Ankündigung eines teilweisen Truppenabzugs von US-Präsident Trump in den betroffenen Kommunen natürlich für erhebliche Verunsicherung. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der CDU-Landtagsabgeordnete, Marcus Klein, aus Ramstein-Miesenbach fordern von der Landesregierung umgehende Informationen zur Sachlage sowie die Offenlegung ihrer Überlegungen für etwaige Unterstützungsleistungen.

„Die US-Streitkräfte sind ein geschätzter Arbeitgeber auch für die deutschen Zivilbeschäftigten und wichtiger Wirtschaftsfaktor in Rheinland-Pfalz. Es geht hier aber nicht nur um Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft. Kein anderes Bundesland ist aufgrund jahrzehntelanger Präsenz amerikanischer Soldaten und ihrer Familien so eng mit den USA verbunden. Die vielen Soldatinnen und Soldaten, ihre Familien und die zahlreichen Zivilangestellten sind Freunde und ein Teil von Rheinland-Pfalz. Daran ändern auch so manche Irritationen im transatlantischen Verhältnis und auch die wiederholten Ankündigungen des amerikanischen Präsidenten nichts. Allerdings drängt sich hier schon der Verdacht auf, dass hier auch sachfremde Erwägungen eine Rolle spielen.

Jetzt ist die Landesregierung gefordert, insbesondere den Standorten schnelle und möglichst genaue Informationen bereitzustellen, was seitens der US-Regierung geplant ist. Der zuständige Innenminister Lewentz reist Jahr für Jahr zu Gesprächen in die USA und lobt sich regelmäßig selbst für seine guten Kontakte. Diese müssen nun genutzt werden, um Aufschluss darüber zu bekommen, wie die aktuellen Äußerungen Trumps einzuschätzen sind und welche Standorte konkret betroffen sein könnten. Das ist die Voraussetzung dafür, gegensteuern bzw. Hilfsmaßnahmen entwickeln zu können. Klar ist, dass die Kommunen, die möglichweise Einschnitte hinneh- men müssen, Hilfe vom Land brauchen.“

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