Ebling steht damit in Mithaftung für Verfehlungen der ADD in der Flutkatastrophe
- Kategorie Pressemitteilung
- Thema Innen- und Sicherheitspolitik
- Datum 03. Febr. 2023
Auch Innenminister stellt sich hinter ADD-Präsident
In einem Zeitungsinterview stellt sich nach Ministerpräsidentin Dreyer jetzt auch Innenminister Ebling hinter den seit Wochen in der Kritik stehenden Präsidenten der ADD, Thomas Linnertz (alle drei SPD), und spricht ihm das Vertrauen aus. Der Untersuchungsausschuss der Flutkatastrophe hat währenddessen erhebliche Fehler der ADD während der Fluttage dokumentiert. Zuletzt wurde öffentlich, dass ADD-Präsident Linnertz seine Vizepräsidentin Begoña Hermann ungehindert in den Urlaub fliegen ließ, während das Ahrtal in seinen schlimmsten Stunden der Flutkatastrophe mit den Flutfolgen kämpfte. „Angesichts der vielfach dokumentierten Fehler der ADD unter der Verantwortung von Thomas Linnertz ist die Unterstützungserklärung falsch. Ebling steht damit in der Mithaftung.“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf dazu.
Die CDU-Fraktion übt an den jüngsten Aussagen Eblings deutliche Kritik:
„Herr Ebling ist erst seit 100 Tagen im Amt und doch hat diese kurze Zeit
bereits ausgereicht, dass er das Narrativ der Landesregierung mit Blick auf
die Flutkatastrophe in nahezu allen Belangen vollständig übernommen hat.
Angesichts der vielfach dokumentierten Fehler der ADD unter der Verantwortung
von Thomas Linnertz ist die ausdrückliche Unterstützungserklärung
falsch. Die Begründung dazu spottet der Realität im Ahrtal. Mehrere Argumente
von Herrn Ebling stehen im krassen Gegensatz zu den Erkenntnissen
aus der bisherigen Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses. Zwischen
den Zeilen liest man, dass in der Katastrophe alle Fehler gemacht
hätten. Auch würde man innerhalb der Landesregierung die Kommunikation
verbessern wollen, um sich in Katastrophen besser und schneller austauschen
zu können. Ein Schuldeingeständnis für die mangelhafte Kommunikation
während der Flut 2021?“, fragt der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian
Baldauf.
Wohl kaum, denn weiterhin weise die Landesregierung jede Verantwortung
für begangene Fehler von sich. Auch der zurückgetretene Minister Lewentz
habe lediglich für Versäumnisse seines Hauses bei den Aktenlieferungen
rund um die Hubschraubervideos Verantwortung übernommen.
Baldauf deutlich: „Mit solchen Aussagen zeigt die Landesregierung kein Mitgefühl
mit den Menschen, mit den Betroffenen und Opfern, die bis heute kein
Wort der Entschuldigung für die Fehler der Regierung gehört haben. Stattdessen
werden schwache Amtsträger aus der eigenen Partei geschont.“
Ebling ließ im Interview wissen, dass Linnertz für die Leitung der neuen Katastrophenschutzbehörde
nicht in Frage komme. Für Baldauf ein klarer Fingerzeig,
was von der Leistung Linnertz im Katastrophenschutz zu halten sei.
Wenn es Ebling mit der Aufarbeitung ernst meine, müssten jetzt auch personelle
Konsequenz gezogen werden.
„Das Handeln der Landesregierung ist vor, während und nach der Katastrophe
selbst zur Katastrophe geworden. Hierfür trägt die Ministerpräsidentin
die uneingeschränkte persönliche und politische Gesamtverantwortung. Und
Innenminister Ebling steht mit seiner Rückendeckung für Linnertz jetzt in der
Mithaftung.“, so Baldauf.
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