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Dirk Herber: „Neue Versäumnisse im Innenministerium“

Aktennachlieferung

Wie heute bekannt wurde, mussten via Innenministerium ADD-Akten an den Untersuchungsausschuss nachgeliefert werden, die eigentlich seit dem 14. März 2022 hätten vorliegen müssen.

Dirk Herber: „Zum wiederholten Mal werden Akten und Dateien verspätet an den Untersuchungsausschuss weitergeleitet. Das ist ebenso irritierend wie ärgerlich. Es verfestigt sich der Eindruck, dass von Seiten der Landesregierung versucht  wird, im großen Stil zu vertuschen und die Aufklärungsarbeit zu behindern. Nach der Aussage eines Zeugen am 4. November durchsuchten wir die Akten der ADD auf besagte Dateien, fanden aber nichts. Daraufhin haben wir die beiden Schreiben (s.u.) verfasst und um Klärung durch das Innenministerium gebeten. Die Schreiben der CDU-UA-Mitglieder erzielten offenbar Wirkung  – so schnell, dass die Akten nun nur wenige Tage später nachgeliefert wurden. 

Wir stellen uns ernsthaft die Frage, ob noch weitere Akten dem Untersuchungsausschuss vorenthalten wurden. Die Entschuldigung seitens der ADD ist mehr als dünn. Es handle sich „vermutlich um ein Versehen oder ein Missverständnis, was sich nicht mehr aufklären lasse“. Solche Erklärungen erschüttern einmal mehr das Vertrauen in die Bereitschaft der Landesregierung, die Geschehnisse rund um die Flutkatastrophe aufzuklären. 
 

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