Dr. Christoph Gensch: Versprechen der Ministerpräsidentin und Wirklichkeit haben nichts gemeinsam

„Die Ministerpräsidentin hat vor nur wenigen Tagen, den Erhalt kleiner Kliniken versprochen. In der Wirklichkeit gibt es aber kaum eine andere Landesregierung, die die Krankenhäuser in den zurückliegenden Jahren finanziell so schlecht behandelt hat, wie die rheinland-pfälzische – auch schon als Frau Dreyer noch Gesundheitsministerin war. Wir blicken auf einen massiven Investitionsstau und auf eine Vielzahl von Kliniken, die in finanzielle Schieflage geraten und geschlossen werden bzw. geschlossen werden sollen. Jüngste Beispiele sind die Loreley-Kliniken, die heute schließen, und das Rodalber Krankenhaus.“

Nach den Zahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft liege Rheinland-Pfalz, so Dr. Gensch, bei der Investitionsförderung seit Jahren unter dem Bundesdurchschnitt und zähle zu den Bundesländern, die am wenigsten Fördermittel für Krankenhausinvestitionen bereitstellen. Dieses Geld fehle den Krankenhäusern an allen Ecken und Enden.

„Das Grundproblem liegt darin, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung, die originär für die Krankenhausplanung und für die Finanzierung der Investitionskosten zuständig ist, bislang weder eine zukunftsorientierte Planung vorgenommen noch für eine angemessene Finanzierung gesorgt hat.

Die CDU-Landtagsfraktion steht für eine effiziente flächendeckende Krankenhauslandschaft, die auch in ländlichen Regionen gute medizinische Versorgung ohne lange Wege bietet. Hierfür ist ein vorausschauender Landeskrankenhausplan notwendig, der insbesondere auch die demografische Entwicklung und den medizinische Fortschritt berücksichtigt und das entsprechend finanziell unterlegt. Gerade auch die Corona-Krise zeigt, wie wichtig eine kleinteiligere Struktur ist.“