Befragung zur Landespflegekammer wirft Zweifel auf

„Als CDU-Landtagsfraktion haben wir uns intensiv mit der Landespflege-kammer Rheinland-Pfalz auseinandergesetzt. Unabhängig der geplanten Befragung steht für uns fest, dass es ein einfaches ‚Weiter so‘ nicht geben kann. Die bestehende Ausgestaltung der Pflegekammer mit verpflichtender und beitragspflichtiger Mitgliedschaft hat erkennbar nicht die notwendige Akzeptanz bei einem erheblichen Teil der Pflegekräfte erreicht. Zu groß ist der Unmut bei den Kräften am Bett, zu zahlreich und zu nachvollziehbar sind die Beschwerden. Die Landespflegekammer hat es in ihrem fast 10-jährigen Bestehen leider nicht hinreichend geschafft, für ausreichend Ak-zeptanz bei ihren Mitgliedern zu sorgen. 

Ziele, Methodik und Transparenz der geplanten Befragungen lassen zudem Zweifel aufkommen, wie ernst Land und Pflegekammer selbst die Erhebung nehmen. Es ist schon merkwürdig, dass die Pflegekammer selbst die Be-fragung zur eigenen Zukunft durchführen soll. Die Erhebung auszulagern, bspw. in eine Agentur, wäre sicher ein unbefangeneres Vorgehen gewesen. Außerdem liegt die Vermutung nahe, dass die Pflegekammer längst nicht all diejenigen erreicht, die notwendig wären, um ein breites Meinungsbild dar-zustellen. Die geplante Erhebung droht somit zur reinen Selbstbeweihräu-cherungsshow zu verkommen.

Die Pflege in Rheinland-Pfalz muss grundsätzlich überdacht werden. Die vorhandenen ministeriellen Strukturen mit ihren verschiedenen und ver-streuten Zuständigkeiten werden den großen Problemen in der Pflege nicht gerecht. Dies muss geändert werden. Hier setzen wir uns für eine Bünde-lung unter einem Dach ein. Wir befürworten eine Änderung des Systems dahingehend, dass es zwar auch in Zukunft eine zentrale Stelle zur Interes-sensbündelung und für berufsrechtliche Fragestellungen des Heilberufs geben muss, es den Pflegenden aber freigestellt wird, ob sie sich in dieser eigenen Interessenvertretung (z. B. nach bayrischem Vorbild) organisieren und von diesem Gremium vertreten lassen wollen. Dies stärkt unserer An-sicht nach 

u. a. die Wirksamkeit und insbesondere auch die Akzeptanz bei den Pflege-kräften. Zwangsmitgliedschaften, die mit einer finanziellen Belastung der Pflegekräfte einhergehen, lehnen wir im Bereich der Pflege ab. Hier muss, wie in Bayern und anderen Bundesländern, das Land einen stärkeren Anteil leisten.

An dieser Stelle will ich aber nochmal klar sagen: wir als CDU-Landtagsfraktion haben uns als erste Fraktion in Rheinland-Pfalz für Freiwil-ligkeit und gegen Zwangsgebühren ausgesprochen.“