Asylbewerber in RLP nun doch schneller auf Kommunen verteilen: Landesregierung unterschätzt sozialen Sprengstoff ihrer Entscheidung

Verteilung von Asylbewerbern auf Kommunen / Rheinland-Pfalz ignoriert Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz

Die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz ist noch keine Woche her und schon kündigt Rheinland-Pfalz an, die gemeinsam beschlossene Maßgabe zur Verteilung von Migranten nicht umsetzen zu wollen. So sollen Asylbewerber nun doch früher und schneller, bevor das Asylverfahren mit Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt wurde, an Kommunen weitergeleitet werden – so wurde es den Kommunen im Land offensichtlich vom RLP-Integrationsministerium nun in einem Schreiben mitgeteilt.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, erklärt dazu:

„Rheinland-Pfalz will sich dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz widersetzen und Asylbewerber weiterhin schneller und früher an Dörfer, Städte und Landkreise verteilen. Dabei stehen unsere Kommunen mit dem Rücken an der Wand – räumlich, sächlich, personell und finanziell ist die Belastungsgrenze längst erreicht. Das haben Ministerpräsidentin Dreyer und Integrationsministerin Binz offensichtlich noch immer nicht verstanden. Was wir brauchen ist eine restriktivere Praxis bei der Zuweisung von Asylbewerbern zur Entlastung der Kommunen – und nicht das Gegenteil, so wie es die Landesregierung schon länger praktiziert und auch zukünftig vorhat. So kann es nicht weitergehen“, appelliert Schnieder in Richtung Ministerpräsidentin und Integrationsministerin und erklärt:

„Das Asylgesetz ermöglicht es doch, Asylbewerber bis zum Abschluss der Verfahren, längstens 24 Monate, zum Verbleib in zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Landes zu verpflichten. Diese Möglichkeit muss genutzt wer-den. Dazu bedarf es natürlich auch des Ausbaus entsprechender Liegenschaften durch das Land. Die Afas platzen aus allen Nähten. Die aktuelle Lage dort zeigt, dass die Landesregierung die Entwicklung entgegen aller Warnungen unterschätzt hat. Anstatt die Kommunen durch überhastete Zuweisungen immer weiter in Nöte zu stürzen, muss sie schnell Liegenschaften des Landes zu Unterbringung von Asylbewerbern bereitstellen." Das habe ich bereits im Frühjahr-Plenum gesagt. Ministerpräsidentin Dreyer und Integrationsministerin Binz unterschätzen den sozialen Sprengstoff, den das Land mit seiner Abkehr vom vereinbarten Kurs nun provoziert. Wir brauchen endlich eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung von Asylbewerbern.“

Dass sich die Ministerpräsidentin am Wochenende hinstelle, um die Maßnahmen der MPK zu verteidigen, sei schön und gut, aber in Anbetracht dessen, dass Rheinland-Pfalz selbst den MPK-Kurs verlassen wolle, nicht ernst zu nehmen. „Das ist scheinheilig und dient der Sache – der Entlastung und Unterstützung unserer Kommunen – nicht“ bedauert Schnieder.