Landesregierung delegiert einmal mehr die Erfüllung wichtiger Aufgaben an Dritte

„Die Unterstützung von Beschäftigten und Betrieben im Wandel der Arbeitswelt ist eine wichtige Aufgabe der Landesregierung. Aber es ist ein für diese Landesregierung leider typischer, halbherziger Ansatz, die Erfüllung einer solchen wichtigen Aufgabe einfach an private Beratungsunternehmen zu delegieren. Sich qualifiziert beraten zu lassen ist das Eine, aber ein Beratungsunternehmen anzuheuern, damit dieses dann ‚die Transformationsagentur RLP‘ ist, zeigt doch, dass Minister Schweitzer die Aufgabe nicht wirklich verantwortungsvoll angehen will.“

Ausweislich der Leistungsbeschreibung für die Transformationsagentur soll die Agentur unter anderem Lotsenfunktionen übernehmen und Netzwerkarbeit in Rheinland-Pfalz betreiben. Beides setzt personelle Kontinuität bei den handelnden Personen, intensive Präsenz in Rheinland-Pfalz und Kenntnis der landesspezifischen Bedingungen und Bedürfnisse voraus.

„Wenn nun eine Beratungsgesellschaft für nur ein Jahr mit diesen umfänglichen Aufgaben beauftragt wird und diese Beratungsgesellschaft ein dreiköpfiges Team für die Aufgabenerfüllung benennt, das komplett in Berlin ansässig ist, muss man sich schon fragen, worum es Minister Schweitzer wirklich geht (siehe https://www.prognos.com/de/projekt/transformationsagentur-rheinland-pfalz). Statt öffentlichkeitswirksamer Termine und Ankündigungen brauchen wir mehr Einsatz hier im Land für die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe in der Transformation. Dazu gehören auch eindeutige Ziele, klar definierte Meilensteine und eine Roadmap, wie diese erreicht werden sollen“, mahnt Dr. Martin an. Stattdessen sei mit der Transformationsagentur nur eine weitere zusätzliche Institution geschaffen, bei unklarer Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Transformationsrat, Innovationsagentur, Zukunftsrat Nachhaltige Entwicklung oder Mittelstandsbeirat.