CDU-Fraktion fordert: Abschiebungen in Fällen von schwerer Kriminalität auch in Heimatländer mit kritischer Menschenrechtslage

„Der furchtbare Polizistenmord in Mannheim war politisch motiviert – islamistisch. Unsere Antwort darauf muss auch politisch sein – und sie muss hart und deutlich ausfallen, denn die Lage spitzt sich zu. Die Zeit der tatenlosen Lippenbekenntnisse muss endlich vorbei sein“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und der Vorsitzende des Innenausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag Dirk Herber, der selbst Polizist ist.

Gordon Schnieder: „Wir müssen endlich wieder Sicherheit schaffen! Es vergeht doch kaum ein Tag ohne Hass, Hetze und Gewalt in unserem Land – die Nachrichten sind voll davon. Die Menschen erwarten, dass der Rechtsstaat endlich anfängt, Recht durchzusetzen, um Gesellschaft und Demokratie zu schützen.“ Schnieder fordert ein konsequentes Handeln für den Schutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Der Fraktionsvorsitzende weiter: „Für Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen und nicht bereit sind unsere gesellschaftlichen Werte zu akzeptieren und sich an unsere Regeln und Gesetze zu halten, muss der Gedanke unserer Sicherheit und Ordnung über den Gedanken der Humanität gestellt werden. Wer hier als Flüchtling Aufnahme und Hilfe findet, aber straffällig wird, der kann nicht länger auf Nachsicht bauen. Wir dulden keinen Gastrechtsmissbrauch. Diesen Menschen können, wollen und werden wir keinen Platz in unserer freien Gesellschaft bieten,“ fordert Schnieder.

Dirk Herber ergänzt: „Auch ein Bleiberecht darf kriminelle Migranten nicht vor einer Abschiebung schützen. Wer nicht bereit ist, die hier geltenden Regeln zu achten, muss unser Land verlassen. Gleiches gilt für Inhaber einer doppelten Staatsangehörigkeit. Sie muss bei Missbrauch entzogen werden, um Abschiebungen zu ermöglichen. Die von der Ampel in Berlin beschlossenen Erleichterungen bei der Einbürgerung müssen schnellstmöglich zurückgenommen werden.“

Konkret fordert die CDU-Landtagsfraktion:

1. Abschiebungen müssen in Fällen von schwerer Kriminalität auch in Heimatländer (wie bspw. Afghanistan oder Syrien) mit kritischer Menschenrechtslage erfolgen. Jeder Migrant muss das wissen.
2. Notwendige Rechtsänderungen im Hinblick auf Abschiebung von Straftätern müssen identifiziert und umgesetzt werden. Alle demokratischen Parteien müssen hier an einem Strang ziehen.
3. Der politische Islam ist eine Gefahr für unsere Demokratie, die viel zu lange ignoriert wurde. Wir müssen ihn endlich mit aller zur Verfügung stehenden Härte bekämpfen. Dazu gehört zwingend, alle vorliegenden Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, Polizei und Verfassungsschutz zu bündeln und sowohl den Ordnungs- als auch den Ausländerbehörden zur Verfügung zu stellen. Wer sich radikalisiert, darf keinesfalls eingebürgert werden.
4. Wer diesen Mord in sozialen Medien gutheißt oder zu islamistischen Gewalttaten aufruft, hat sein Gastrecht verwirkt und muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt werden.
5. Das Problem der Unterbringung straffällig gewordener und gewaltbereiter Asylbewerber muss kurzfristig auf Landesebene gelöst werden. Hier muss es in einem ersten Schritt eine zentrale Unterbringungsmöglichkeit geben, keinesfalls dürfen solche Personen in den Kommunen verbleiben oder dorthin zurückkehren.