Christian Baldauf: Zentrale Impfterminvergabe darf keine undurchdringliche Black-Box sein – Vertrauen schaffen durch Transparenz

„In der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses hat die Gesundheitsministerin nicht wirklich erklären können, warum es immer mehr Fälle gibt, in denen bei Betroffenen der Eindruck entsteht, dass die Priorisierung aus unerfindlichen Gründen zu ihren Lasten durchbrochen wird.

Dies nur mit regionalen Unterschieden bei der Abarbeitung einzelner Priorisierungsgruppen bzw. dem Vorziehen einzelner Gruppen, wie z.B. Lehrern, zu begründen, greift angesichts der Vielzahl der vorliegenden Beschwerden zu kurz. Denn mittlerweile erreichen uns täglich Schreiben von Menschen, die plausibel auf Unstimmigkeiten hinweisen, die sie als ungerecht empfinden. Auch der Presse liegen offensichtlich entsprechende Beispiele vor. Bei allem Verständnis dafür, dass bei einem solch großen Projekt auch Fehler passieren können, kann man hier wohl nicht mehr von Einzelfällen sprechen.
Es muss jetzt schnell geklärt werden, ob hier ein Systemfehler vorliegt.

Wichtig bleibt, diejenigen zu impfen, die die Impfung am nötigsten brauchen und Vertrauen durch Transparenz zu schaffen. Dazu gehört insbesondere auch die Offenlegung der Algorithmen bei der zentralen Terminvergabe. Damit können wir auch nicht bis zu einer Sitzung des Gesundheitsausschusses nach der Konstituierung des neugewählten Landtages am 18. Mai warten. Das muss umgehend erklärt werden. Die CDU-Landtagsfraktion wird diese Problematik auch mit Kleinen Anfragen aufgreifen.“