Josef Dötsch: Private Radiolandschaft braucht Unterstützung

„Die Corona-Pandemie hat die privaten Rundfunkanbieter in Rheinland-Pfalz in eine wirtschaftlich sehr schwierige Lage gebracht. Sie sind in hohem Maße von Werbeeinnahmen abhängig. Durch die leider notwendigen Schließungen vieler Geschäfte, Firmen und gastronomischer Betriebe fehlen ihnen nun rd. 70 % ihrer Werbeeinnahmen. Und dies gerade in einer Situation, in der die Sender wegen des hohen Informationsbedarfs in der Bevölkerung besonders gefordert sind. Wir müssen deshalb für Unterstützung sorgen, damit die für unser Staatswesen so wichtige Meinungsvielfalt durch unterschiedliche Angebote im Medienbereich erhalten bleibt. Die Privatradios leisten dazu einen unverzichtbaren Beitrag.“

Ein wichtiger Baustein kann dabei die Übernahme der Übertragungskosten für die Sender sein. Hier muss die Landesregierung als Koordinator für die Rundfunkangelegenheiten der Länder mit dem im Bund die Kosten in Höhe von 30 Mio. Euro als Zuschuss verhandeln.“

Neben der unmittelbaren Hilfe, so Dötsch, müsse darüber hinaus auch die Investitionsmöglichkeit für die privaten Anbieter gestärkt werden. Durch die Krise seien die Rücklagen aufgezehrt worden. Das und der eingebrochene Werbemarkt führe dazu, dass die erforderlichen Mittel zur Digitalisierung, die dringend notwendig ist bei den privaten Anbietern, nicht zur Verfügung stünden.
„Wir plädieren daher für einen Fonds, mit dem Ziel der Infrastrukturförderung im Zuge der zunehmenden Digitalisierung der Rundfunklandschaft, damit die privaten Anbieter zukunftssicher gemacht werden können.“

Dötsch kündigt an, dass seine Fraktion die Situation der privaten Rundfunkanbieter zum Thema im zuständigen Ausschuss machen wird.