Fehlendes Unrechtsbewusstsein offenbart tiefgreifende Mängel im staatspolitischen Selbstverständnis der Landesregierung – Staatssekretärin muss gehen“

Christian Baldauf:

„In der heutigen Sitzung des Medienausschusses gelang es Staatssekretärin Raab nicht, die Vorwürfe gegen ihre Person und die Landesregierung auszuräumen – im Gegenteil: sie untermauern die Rücktrittsforderung. Die Rechtfertigungsversuche von Heike Raab zeigen ein fehlendes Unrechtsbewusstsein gegenüber der direkten Einflussnahme auf die Berichterstattung des SWR durch die mächtigste Medienpolitikerin des Landes. Frau Raab versucht ein Bild von den Abläufen zu zeichnen, das für uns nach wie vor nicht glaubwürdig ist. Ihr Brief dokumentiert deutlich, wie Frau Raab ihre Macht als Mitglied der Landesregierung von Ministerpräsidentin Dreyer einsetzte, um Einfluss zu nehmen und eine Drohkulisse aufzubauen (vgl. letzter Absatz des Raab-Schreibens). Dieser Einschüchterungsversuch zugunsten eines Parteifreundes wiegt schwer und offenbart darüber hinaus tiefgreifende Mängel im staatspolitischen Selbstverständnis dieser Landesregierung.

Frau Raab ist als Medienstaatssekretärin nicht länger tragbar. Es bleibt nur der Rücktritt oder die Abberufung der Staatssekretärin durch Ministerpräsidentin Dreyer.“