Digitalstrategie / Digitalprogramm RLP

„Papier ist geduldig – wenngleich die Evaluierung des Ministeriums positiv ausfällt, steht unterm Strich, dass das Land bei der Digitalisierung in der Praxis deutlich hinterherhinkt. Die bisherige Digitalstrategie steckt schlicht noch im Struktur- und Prozessaufbau, als dass messbare Wirkungsergebnisse vorliegen. Und auch das neue Digitalprogramm für die nächsten zwei Jahre bleibt unkonkret. Anstatt alles, was digitalisiert werden kann, zu digitalisieren und alles, was vernetzt werden kann, zu vernetzen, verliert sich Ministerin Schall in Allgemeinplätzen. Was versteht die Landesregierung unter ‚Stärkung digitaler Teilhabe‘? Was versteht die Landesregierung unter ‚Ausbau digitaler Kompetenzen‘? Was sind denn ‚barrierefreie Verwaltungsangebote‘? Ich hätte mir da heute echte Beispiele gewünscht, die eine konkrete Auswirkung auf die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Kommunen im Land haben. Aber Frau Schal liefert einfach nicht.

Während viele von uns zu Hause smart leben und in kleinen und großen Unternehmen viele Dienstleistungen nahezu vollkommen digital erledigt werden, verweilt die Landesregierung im Zeitalter des Faxes“, spitzt Moskopp zu und erläutert: „Beispielsweise mit Blick auf das Onlinezugangsgesetz (OZG) hätten wir uns von Ministerin Schall eine viel stärkere Hands-on-Mentalität gewünscht!“

Zum Thema ‚Cybersicherheit‘ ergänzt der CDU-Abgeordnete: „Beim Blick in die Zukunft bereiten mir vor allem ‚moderne‘ kriminelle Trends große Sorgen – so ist langfristig auch in unserem Land mit deutlich mehr und größeren Cybersicherheitsvorfällen zu rechnen. Dieser kriminellen Energie muss der Innenminister deutlich intensiver den Kampf ansagen. Wenn sich die Bedrohungslage ändert, muss die rheinland-pfälzische Sicherheitsarchitektur angepasst werden.“