Landesregierung bremst die Umsetzung moderner Verwaltungsgänge seit Jahren aus

Dazu erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Digitalisierung und Transformation, Peter Moskopp:

„Die befragten Unternehmen legen den Finger in die digitale Wunde der Landesregierung – das dürfte besonders Digitalisierungsministerin Schall wehtun. Anstatt alles, was digitalisiert werden kann, zu digitalisieren und alles, was vernetzt werden kann, zu vernetzen, verschlafen Frau Schall und die Landesregierung die Digitalisierung. Rheinland-Pfalz steckt im digitalen Tiefschlaf. Seit Jahren bremst die Landesregierung die Umsetzung moderner Verwaltungsgänge aus. Die erste Phase der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) war ein Rohrkrepierer und das Roll-Out des OZG 2.0 klappt auch nicht reibungslos. Für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Rheinland-Pfalz braucht die Landesregierung endlich einen Bewusstseinswandel. 

Während die Landesregierung noch im September 2025 eine angeblich gut gesteuerte ‚Erfolgsgeschichte der Verwaltungsdigitalisierung‘ präsentierte, offenbart sich nun ein digitales Durcheinander: Nur rund ein Drittel der Leistungen ist online verfügbar – oft nur punktuell und nicht landesweit. Projektchaos, fehlende Steuerung und teure Abhängigkeiten von externen Beratern haben Millionen gekostet, ohne den Bürgerinnen und Bürgern und auch Unternehmern spürbar zu helfen. Allein der Einsatz externer Berater hat die rheinland-pfälzischen Steuerzahler rund 19 Millionen Euro gekostet.

Besonders entlarvend ist daher der Widerspruch zwischen den vollmundigen Regierungsverlautbarungen und dem tatsächlichen Stand der Umsetzung. Während viele von uns zu Hause smart leben und in kleinen und großen Unternehmen viele Dienstleistungen nahezu vollkommen digital erledigt werden, verweilt die Landesregierung im Zeitalter des Faxes“, spitzt Moskopp zu und erläutert abschließend:

„Übrigens: Das Thema ‚Digitalisierung‘ – somit auch das OZG – stand lange Jahre in direkter Verantwortung des jetzigen Ministerpräsidenten. Mit Blick auf das Onlinezugangsgesetz hätten wir uns daher von der SPD-Landesregierung eine viel stärkere Hands-on-Mentalität gewünscht!“