Landesregierung will nichts sehen, nichts hören und nichts sagen

Kleine Anfragen zur Überprüfung der Corona-Teststellen

Seit der Einführung der Corona-Bürgertests kommen immer mehr Betrugsfälle ans Licht. Mittels gefälschter Abrechnungen kassierten Betrüger teils Gelder für nicht durchgeführte Tests. Zahlreiche Anbieter kostenloser Corona-Bürgertests in Deutschland haben offensichtlich falsche Abrechnungen eingereicht und so den Staat um Steuergelder betrogen. Allein in Baden-Württemberg ermittelt die Polizei laut Landeskriminalamt (LKA) in knapp 300 Fällen. Der Schaden liege im zweistelligen Millionenbereich.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Karina Wächter hat an die Landesregierung mehrere parlamentarische Anfragen gerichtet und Informationen für das Land Rheinland-Pfalz eingefordert. Die Antworten sind – trotz expliziter Nachfragen – ernüchternd. Die Landesregierung lenkt mit nichtssagenden Aussagen ab oder ihr liegen tatsächlich keine Informationen vor. Dazu erklären Karina Wächter und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

Karina Wächter: „Die Landesregierung will nichts sehen, nichts hören und nichts sagen. Damit kann man das Handeln der Landesregierung bei der Überprüfung der Corona-Teststellen gut beschreiben.

Erstens: Mögliche Fälle von Abrechnungsbetrug!

Der Landesregierung fehlt ein Überblick über die Ermittlungsverfahren (weder Infos zu Anzahl noch zu Details von Ermittlungsverfahren). Der Landesregierung ist offensichtlich nicht bekannt, in wie vielen Fällen der Verdacht eines Abrechnungsbetrugs gegeben ist – also bei wie vielen Fällen fälschlicherweise Geld ausgezahlt wurde.

Zweitens: Mögliche Fälle von Steuerhinterziehung!

Es sind noch keine Meldungen der Kassenärztlichen Vereinigung an die Finanzbehörden erfolgt über Zahlung an die Corona-Teststation-Betreiber, da sich die technische Umsetzung für die rein digitale Meldung derzeit noch in der Testphase befindet – und das nach über zwei Jahren der Pandemie! Den Finanzbehörden liegen demnach nach wie vor keine Informationen über Zahlungen an die Teststation-Betreiber vor.

Brisant ist dabei: Im Falle einer möglichen digitalen Mitteilung nach der System-Testphase liegen der Kassenärztlichen Vereinigung offensichtlich regelmäßig nicht die für die Mitteilung an die Finanzbehörden zwingenden Angaben wie das Geburtsdatum und/oder Steuer-ID der Teststation-Betreiber vor. Eine Zuordnung bei den Finanzbehörden ist damit oftmals nicht möglich.

Christian Baldauf: „Die Ahnungslosigkeit der Landesregierung hinterlässt viele Fragezeichen und öffnet Betrugsmöglichkeiten Tür und Tor. Das ist kein verantwortungsvolles Handeln. Betrügern muss das Handwerk gelegt werden – die Landesregierung muss die dafür nötigen Maßnahmen ergreifen!“