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Christian Baldauf: Entscheidung des US-Kongresses ist ein Signal der Vernunft, das Mut macht

Zukunft der US-Truppen in Rheinland-Pfalz

Nach Medienberichten will der US-Kongress den vom amtierenden Präsidenten Donald Trump geplanten massiven Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland blockieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

"Diese Nachricht aus den USA ist ein Signal der Vernunft und der Ermutigung, insbesondere für die Region um Spangdahlem. Dies umso mehr, zumal dies aus einem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervorgeht, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im Kongress geeinigt haben.

In diesem Entwurf wird Deutschland als starker Nato-Partner bezeichnet. Zudem seien die in Deutschland stationierten US-Truppen wichtig für die Abschreckung gegen Expansionsbestrebungen Russlands in Europa. Überdies seien diese von zentraler Bedeutung für die Unterstützung der US-Einsätze im Nahen Osten, in Afrika und in Afghanistan.

Das zeigt einmal mehr, dass dem bisherigen Vorgehen von Trump keine strategisch logische Neuausrichtung der US-Truppenpräsenz in Europa zu Grunde liegt. Triebfeder war einzig, im Präsidentschaftswahlkampf Stärke zu zeigen. Es ist gut, dass die besonnenen Kräfte in den USA offensichtlich die Oberhand behalten. Aus militärisch-geopolitischen Gründen und natürlich, weil die US-Air Base Spangdahlem mit der dort stationierten F16 Staffel ein wichtiger Arbeitgeber für über 700 deutsche Zivilbeschäftigte und zudem natürlich mit tausenden Soldaten und ihren Angehörigen ein enormer Wirtschaftsfaktor ist.

Entscheidend wird nun sein, die besonnenen Kräfte in den USA weiter zu stärken und mit ihnen im Gespräch zu bleiben. Deutschland und RheinlandPfalz sind verlässliche Partner der USA.“

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