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Polizei / Justiz

Dirk Herber: Leistungen der Polizeibeamtinnen und -beamten honorieren – Polizeizulage auch im Land anheben

Anhebung der Polizeizulage im Bund

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags, Dirk Herber, fordert die Landesregierung auf, die Polizeizulage in Rheinland-Pfalz noch in diesem Jahr von 132 Euro auf die nun im Bund geltende Höhe von 228 Euro anzuheben. Hintergrund ist ein aktueller Beschluss des Deutschen Bundestages, mit dem das Bundesgesetz zur Anpassung der Besoldung für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten für die Jahre 2021 und 2022 verabschiedet wurde:

„Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit immer häufiger Aggressivität und Gewalttaten ausgesetzt. Es ist daher nur folgerichtig, die hierdurch entstehenden besonderen Herausforderungen mit einer Erhöhung der Polizeizulage auch finanziell zu honorieren und die Bedeutung des Polizeiberufs als Garant des friedlichen gesellschaftlichen Zusammenlebens stärker zum Ausdruck zu bringen.“

Insbesondere die Umsetzung der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, so Herber, stellte und stelle die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen. Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion begrüße ausdrücklich, dass diese Leistung im Bund erkannt und nun auch finanziell honoriert werde.

„Klar ist aber, dass die Rahmenbedingungen sowohl für die Bundespolizei als auch für die Polizeien der Länder schwieriger geworden sind. Es gilt daher gerade auch die Leistungen der vielen tausenden Polizeibeamtinnen und -beamten im Landesdienst zu honorieren. Während die rheinland-pfälzische Landesregierung an anderer Stelle stets den Grundsatz des gleichen Geldes für gleiche Arbeit einfordert, lässt es sie offenbar kalt, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Bund eine um rund hundert Euro höhere Zulage als ihre rheinland-pfälzischen Kolleginnen und Kollegen erhalten. Mit der jetzt beschlossenen Anpassung baut der Bund seinen Vorsprung als Spitzenreiter im Besoldungsvergleich der Polizeien weiter aus. Eine Anhebung auch in Rheinland-Pfalz muss schnell erfolgen.“

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