Christian Baldauf: Zukunftsgestaltung braucht klar definierte Ziele und Festlegungen statt Worthülsen

„Kinder sind das Beste, was wir haben. Wir müssen ihnen Sicherheit geben, d.h. wir müssen sie in der Pandemie schützen, ihnen beste Bildungschancen eröffnen und ihnen eine intakte Umwelt hinterlassen. Allerdings bleibt die Landesregierung bei der Ausstattung der Schulen mit Lüftungsgeräten, der überfälligen 105%igen Unterrichtsversorgung oder auch der notwendigen Schulsozialarbeit an allen Schulen vollkommen unverbindlich.

Wir brauchen zudem mehr Lehrer sowie Startergruppen und Deutschtests im letzten Kindergartenjahr, um Kinder früh an die Hand zu nehmen. Wir brauchen eine gezielte Förderung in den Ferien, um pandemiebedingte Defizite aufzuholen, statt Sommerschulinszenierung mit Alibibetreuung. Wir brauchen endlich auch Vermittlung von wirtschaftlichen Kenntnissen in den Schulen und auch in den Berufsschulen einen Unterricht der versorgt nicht unterversorgt. Diese zentralen landespolitischen Baustellen lässt auch die neue Landesregierung unbearbeitet.  

Klimaschutz ist das Mega-Thema unserer Zeit. Notwendig ist ein neuer Ansatz für Wohlstand, eine Vision wie Klimaschutz und Wachstum verbunden werden können. Für die CDU-Landtagsfraktion ist die Antwort eine soziale nachhaltige Wirtschaft, in der Wachstum und Ressourcenverbrauch entkoppelt werden. Dazu brauchen wir ohne Frage mehr Strom aus Wind- und Solarenergie. Klimaschutz bedeutet aber mehr als den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Deshalb setzen wir auf Innovation und Forschung aus Rheinland-Pfalz. Auch hier besteht großer Nachholbedarf. Beispielsweise Niedersachsen gibt bezogen auf seine Wirtschaftskraft 100 Mal so viel für Forschung und Entwicklung im Bereich Klimaschutz aus wie Rheinland-Pfalz. Das wird einer unserer Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode sein.

Ganz entscheidend ist zudem für mich, dass Klimaschutz nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich sein kann. Leider geht die Landesregierung einen anderen Weg. Abstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung dürfen nicht willkürlich geändert werden. Sie müssen von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden. Und neue Windkraftstandorte dürfen nicht von oben diktiert, sondern können nur von den Kommunen und den Planungsgemeinschaften entwickelt werden.

Beim Klimaschutz setzen wir auf Anreize statt Verbote. Denn eine Entscheidung aus freien Stücken verbindet mehr Erneuerbare Energien mit mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt. Wir wollen beispielsweise, dass sich die Menschen aufgrund guter Rahmenbedingungen und nicht aufgrund von Zwang für eine Photovoltaik-Anlage entscheiden.

Alles in diesem Koalitionsvertrag steht unter einem Finanzierungsvorbehalt. Natürlich kann niemand an der Kassenlage vorbei Geld ausgeben. Es geht aber darum, Flagge zu zeigen, Schwerpunkte zu setzen und sich zumindest an der ein oder anderen Stelle klar zu bekennen. Warum hat die Koalition nicht wenigstens auf wenigen Seiten festgehalten, was sie wirklich und auf jeden Fall realisieren will? Warum hat sie keine Projekte mit konkreten Zahlen hinterlegt? Warum hat sie keine Einsparpotentiale aufgezeigt?

Die Antwort lautet: Diese „Koalition des Aufbruchs“ scheut die Festlegung. Sie verspricht lieber allen alles und bleibt dabei im Ungefähren. Das macht Politik unkalkulierbar und unzuverlässig. Und deshalb ist dieser Koalitionsvertrag kein Zukunftsvertrag, auf den Verlass ist, sondern rot-grün-gelber Wackelpudding.“