Christian Baldauf: Wirtschaft nicht noch mehr aufbürden – Finanzielle Kompensation muss mit Angebotspflicht einhergehen

„Umfangreiche Testungen – auch in Betrieben – sind ein wichtiges Element einer erfolgreichen Pandemiebekämpfung. Eine Angebotspflicht der Unternehmen für ihre Beschäftigten darf aber nicht zu zusätzlichen Belastungen für die von der Corona-Pandemie ohnehin schon erheblich gebeutelte Wirtschaft führen. Schätzungen gehen davon aus, dass diese Tests die deutschen Unternehmen monatlich mehr als sieben Mrd. Euro kosten werden. Das ist eine Dimension, die für viele kleine und mittelständische Unternehmen zu einem Überlebensrisiko werden kann.

Es ist daher überhaupt nicht nachvollziehbar, dass Bundesfinanzminister Scholz und auch Arbeitsminister Heil den betroffenen Unternehmen diese Ausgaben ohne Kompensation aufbürden wollen. Hier muss dringend nachgebessert werden. Entscheidend ist auch, dass das Ganze einfach und ohne neuen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen geregelt wird.“

Die CDU-Landtagsfraktion erwarte zudem von der Landesregierung, dass sie im Hinblick auf die Landesbediensteten mit gleichem Maß messe, so Baldauf: „Wer Forderungen an die Wirtschaft stellt, muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Hier muss sichergestellt sein, dass die zugesagten Testmöglichkeiten innerhalb der Landesverwaltung auch tatsächlich umgesetzt werden. Das bedeutet insbesondere nicht den Verweis auf die Testzentren der Kommunen, sondern die Schaffung von Testmöglichkeiten in den Behörden selbst.“