In Rheinland-Pfalz droht Pflege zum „Luxusgut“ zu werden

„Pflegebedürftige Menschen verdienen die bestmögliche Pflege in unserem Land, diese muss aber auch bezahlbar sein. Für die Betroffenen stellt permanente Erhöhung der Eigenanteile ein echtes finanzielles Problem dar, was dazu führen wird, dass es für immer mehr Menschen nicht mehr aus eigenen Mitteln leistbar ist. Pflege in Rheinland-Pfalz wird immer teurer – Pflege droht zum Luxusgut zu werden.“

Dabei dürfe Pflege keine Frage des Geldbeutels und des Bundeslandes sein, mahnt Wäschenbach. „Bereits jetzt wissen viele Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, nicht, wie sie die Kosten stemmen sollen – die Rente alleine reicht bei vielen nicht aus.“ Wäschenbach fordert, das Land müsse die Investitionsförderung für stationäre Pflegeeinrichtungen zur Begrenzung der Eigenanteile wiederaufnehmen.

„In der Vergangenheit gab es bereits diese Förderung des Landes von Investitionskosten in der stationären Pflege. Die Förderung wurde aufgrund eines Gesetzentwurfes von SPD und FDP im Jahr 2003 unter der damaligen Sozialministerin Frau Dreyer eingestellt. Wenn sich das Land – wie die allermeisten anderen Bundesländer – wieder finanziell beteiligen würde, wäre eine beträchtliche Reduzierung der Eigenanteile für die Investitionskosten von Pflegebedürftigen und Angehörigen möglich. Das fordert die CDU-Landtagsfraktion schon seit Jahren. Zu Pflegende sowie die Angehörigen würden dadurch auch in Rheinland-Pfalz bei den zu erbringenden Pflegekosten entlastet. Es reicht nicht, wenn der zuständige Minister Schweitzer auf den Bund und die Reform der Pflegeversicherung verweist, hier erledigt das Land seine eigenen Hausaufgaben nicht."