Tourismusbranche unterstützen, damit die Lichter wieder angehen

Die CDU-Landtagsfraktion macht Vorschläge wie der Tourismusbranche geholfen werden kann:

- Einführung von Unternehmerlohn, der berufliche und private Existenzen sichert.

- Schnelle Auszahlung der vorhandenen Investitionsmittel aus dem Sondervermögen, welche den Betrieben bei der Vorbereitung der kommenden Saison und der Sicherung von Fachkräften hilft.

Die Landesregierung und das FDP-geführte Wirtschaftsministerium, so Baldauf und Wagner, zeigten geradezu reflexartig immer nach Berlin, wenn es um dringend benötigte Unterstützung gehe, ohne sich ernsthaft damit zu beschäftigen, wie man mit den eigenen Möglichkeiten zusätzlich vor Ort helfen kann.

Michael Wagner: „Während der Bund die Hilfen auf den Weg bringt, sind bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung keine derartigen Bestrebungen zu erkennen. Im Rahmen der Enquete-Kommission Tourismus hat die CDU-Landtagsfraktion den Fokus immer wieder auf die schwierige Situation der Tourismuswirtschaft im Land gelegt und Vorschläge gemacht. Wir haben schon in den scheinbar unbeschwerten Sommermonaten schwierige Wintermonate vorausgesehen und zu mehr Engagement seitens des Landes aufgefordert, um der Situation angemessen zu begegnen.

Unsere wiederholte Forderung nach einem Unternehmerlohn, der viele Betriebe und persönliche Existenzen über die Krise retten könnte, wurden stets abgelehnt – ebenso ein branchenspezifisches Rettungsprogramm. Zwar hat Minister Wissing im Sommer 2020 groß angekündigt, der Branche 50 Mio. Euro an Investitionsmitten zur Verfügung zu stellen, hiervon sind zum Jahresende aber gerade einmal 300.000 Euro abgeflossen. Diese Mittel hätten, insbesondere zur Überbrückung der letzten Monate des Stillstands, wertvolle Impulse setzen und den Betrieben konstruktives Schaffen ermöglichen können.“

Christian Baldauf ergänzt: „Auf unsere Anfrage im Wirtschaftsausschuss wurde kürzlich bestätigt, dass die Interministerielle Arbeitsgruppe Tourismus (IMA) bisher keine Notwendigkeit gesehen hat, sich mit der Krise der Branche in der aktuellen Situation zu befassen – mit dem Verweis auf die langfristigen Zielsetzungen der IMA. Keine Ausnahme im Ausnahmezustand also: In einer solchen Situation muss sich doch alle Energie auf die Notlage konzentrieren. Gerade in der Corona-Pandemie haben wir die Zusammenarbeit verschiedener Ressorts vorgeschlagen, um mit vereinten Kräften passgenaue Lösungen für die Branche zu finden.“