Ellen Demuth: Offene Fragen jetzt umgehend klären

„Die Landesregierung tritt bei den Planungen zur Errichtung des dringend notwendigen Frauenhauses in Andernach auf der Stelle und lässt die Kommune im Regen stehen. Finanzierung, Trägerschaft, konkreter Standort, Zeitplan: Es sind mehr Fragen offen, als geklärt und das trotz eines klaren Beschlusses des Landtages in den Haushaltsberatungen. Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion wurde die Einrichtung eines weiteren Frauenhauses im Norden des Landes beschlossen.

Unausgegoren ist nicht zuletzt die Finanzierung. Schon jetzt reichen die von Landesregierung für die bestehenden Frauenhäuser zur Verfügung gestellten Mittel hinten und vorne nicht aus. Wie ein Frauenhaus mit 15 Plätzen mit gerade einmal 100.000 Euro finanziert werden soll, bleibt das Geheimnis von Frau Spiegel. Die Stadt Andernach braucht nun zügig Planungssicherheit. Das zu gewährleisten, ist die Aufgabe der Frauenministerin."