'Causa Raab': CDU-Landtagsfraktion beantragt keinen Untersuchungsausschuss

Gleich zu Beginn des neuen Jahres trafen sich die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion zu ihrer traditionellen Klausurtagung in Mainz. Intensive Beratungen, spannende Austausche und Impulse standen auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens. Neben Gesprächen zu den laufenden Bauernprotesten stellte sich die Fraktion auch inhaltlich für die zweite Hälfte der Legislaturperiode auf. Fokus-Themen werden u.a. Integration/Migration, Bildung, Kinderschutz und die Kommunalfinanzen sein. „Die Klausurtagung war ein echtes Arbeitstreffen“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Gordon Schnieder. „Die inhaltlichen Weichen sind nun gestellt. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir deutlich herausstellen, was unsere Ideen und Vorschläge sind. Wir haben nicht vor, alles nur schlecht zu reden, sondern wir wollen zeigen, wo Ampel-Regierungen in Bund und Land Fehler machen und wir wollen erklären, wie wir es besser machen würden. Dabei haben wir auch den Klimaschutz, den ÖPNV und die medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz im Blick.“

Ergänzend erklärt ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die CDU-Landtagsfraktion hat sich während ihrer traditionellen Jahresauftaktklausur in dieser Woche u.a. auch mit der ‘Causa Raab’ befasst. Nach Abschluss der Beratungen steht fest, dass die CDU-Landtagsfraktion keinen Untersuchungsausschuss beantragen wird. Der Einschüchterungsversuch zugunsten eines SPD-Parteifreundes durch Staatssekretärin Heike Raab und die Täuschung des Parlaments, der Presse und der Öffentlichkeit durch ihre Aussagen gegenüber dem Medienausschuss des Landtags wiegen schwer und wir zweifeln weiterhin am Wahrheitsgehalt der Ausführungen von Heike Raab. Ein Rücktritt oder eine Abberufung Raabs durch Ministerpräsidentin Dreyer ist längst überfällig.

Die politischen Verantwortlichkeiten sind hier klar und eindeutig. Für diese Erkenntnis braucht es keinen Untersuchungsausschuss. Es reicht der Blick auf das Handeln und die Einlassungen Raabs und Dreyers in der Angelegenheit. Diese fanden in der Sondersitzung im Dezember ihren für die Landesregierung unrühmlichen Tiefpunkt. Ein Untersuchungsausschuss könnte aus unserer Sicht nichts zu Tage fördern, was diesen Skandal in ein anderes politisches Licht setzen würde. Als Medienstaatssekretärin bleibt Heike Raab für uns nicht länger tragbar.“