Horst Gies: „Der rheinland-pfälzische Weinbau steckt in der Krise. CDU-Fraktion geht deshalb mit Sofortprogramm ins Parlament!“

9-Punkte-Sofortprogramm der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion legt bei der Hilfe für Winzerinnen und Winzer nach und bringt in der kommenden Woche ein 9-Punkte-Sofortprogramm in den rheinland-pfälzischen Landtag ein.

„Wein ist Wirtschaft, Wein ist Kultur, deshalb müssen wir den Winzerinnen und Winzern als Land dringend unter die Arme greifen. Mit vielen Betroffenen stehen wir im Austausch. Durch ihre Rückmeldungen können wir dem Parlament nun neun konkrete Vorschläge vorlegen, die unmittelbar wirken“, so der Sprecher für Weinbau der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Horst Gies.

Die Lage für Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz ist sehr ernst. Neben den Ernteausfällen aufgrund von Frostschäden, kämpfen die Weinbaubetriebe vor allem mit stark gestiegen Kosten durch Inflation und Mindestlohn-Erhöhung, mit einer Kaufzurückhaltung durch die aktuelle Rezession, aber auch mit einem Überangebot auf dem internationalen Weinmarkt.

Horst Gies: „Der Weinbau in Rheinland-Pfalz steckt in einer strukturellen Krise. Es besteht die reale Gefahr, dass es in den nächsten Monaten zu einer signifikanten Anzahl an Betriebsaufgaben im ganzen Land kommen wird. Dies hätte enorme Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft und unsere einzigartige Kulturlandschaft. Es muss unser politisches Ziel sein, mit Forschung und Innovation, aber vor allem auch mit planbaren und verlässlichen Rahmenbedingungen unseren über 6.500 Weinbaubetrieben in den sechs Anbauregionen eine Perspektive zu geben, um am Markt bestehen zu können.“

Folgende neun Punkte umfasst das Sofortprogramm, das die CDU-Fraktion in der kommenden Woche in den Landtag einbringt:

Eintreten für die Rücknahme der von der Ampel erfolgten Streichung der Agrardieselrückerstattung, sowie für die Einführung der steuerlichen Risikoausgleichsrücklage einzutreten.
Zulassung von Kalium-Phosphonat für den Ökoweinbau, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Pflanzen brauchen gezielten Pflanzenschutz.  
Personelle Stärkung der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR). Die DLRs sind ein wichtiger Partner, wenn es um die Beratung, Forschung und Lehre geht. Der Beratungsbedarf steigt auf Grund klimatischer Veränderungen und europa-rechtlicher Rahmenbedingungen seit Jahren kontinuierlich.
Erhöhung des Steillagenzuschusses. Die Bewirtschaftung in den Steillagen ist besonders aufwändig und hier laufen den Betrieben die Kosten davon. Gleichzeitig stagnieren die Landesmittel seit Jahren. Eine Stilllegung der Steillagen hätte gravierende Folgen für unsere einzigartige Kulturlandschaft.
Ein Sofort-Programm für die Landwirtschaft bei der ISB. Betriebe müssen unbürokratisch zinslose Darlehen erhalten.
Einführung der sog. „Rotationsbrache“: Winzer können dann Teile ihrer Flächen roden und Biodiversitätsmaßnahmen wie Blühstreifen durchführen, ohne dass die Pflanzrechte verloren gehen. Dafür muss eine Prämie in Höhe von 3.500 Euro pro Hektar pro Jahr eingeführt werden.
Etablierung einer selbstbewussten und international ausgerichteten Marketingkampagne für Weine aus Rheinland-Pfalz: Unsere Weine sind mit die Besten auf der ganzen Welt. Darauf können wir stolz sein und das muss sich in der Vermarktung widerspiegeln.
Anpassung der Landesbauordnung sowie des Gaststättenrechts, um bestehende Defizite bei den Vermarktungsmöglichkeiten der Betriebe zu beheben. Eine einfache Direktvermarktung der Weine ab dem Weingut muss unkompliziert möglich sein.
Einberufung eines Weinbau-Gipfels mit allen relevanten Akteuren. Hier können gemeinsam mittelfristige strukturelle Lösungen erarbeitet werden.