Rheinland-Pfalz verliert den Überblick über Asylbewerber

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) mit Präsident Linnertz falle – nach dem Versagen im Zuge der Flutkatastrophe 2021 – erneut negativ auf. 923 Asylbewerber aus Aufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz sind abgängig. Allein sieben Untergetauchte aus der AfA in Bitburg sind strafrechtlich in Erscheinung getreten. Wie viele der abgängigen Asylbewerber in den anderen AfAs strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, konnte die Landesregierung nicht nennen. Herber: „Die Landesregierung ignoriert die offensichtlichen Probleme, wenn Sie keine Erhebungen zur Problematik anstellt – es musste erst eine fehlgeleitete Email auftauchen, damit die Landesregierung überhaupt aktiv wird.“

„Die grüne Asyl-Rhetorik, die wir heute im Ausschuss gehört haben, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Rheinland-Pfalz offensichtlich mehr und mehr den Überblick über die Asylbewerber im Land verliert“, stellt Herber fest. „Entscheidende Zahlen – wer ist verschwunden, wo halten sich die Menschen auf, wie viele Menschen werden tatsächlich zurückgeführt, wie viele werden Asylanträge abgelehnt – werden behördlich gar nicht erhoben. Die Landesregierung tappt bei solch wichtigen Erhebungen im Dunkeln; das ist eine Farce.“ Der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion fordert mehr Instrumente der Kontrolle und kündigt eine weitere parlamentarische Befassung seiner Fraktion mit der Thematik an. „Die Landesregierung unterschätzt den sozialen Sprengstoff, den ihre Laissez-faire-Asyl-Haltung im Land bei den Menschen provoziert.“ Herber fordert weiter eine restriktivere Asylpolitik des Landes und verknüpft diese deutlich mit Aspekten der inneren Sicherheit und des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung.