Rechtsverordnungen des Landes für Grund- und Förderschulverordnung machen Kinder zu Verlierern

„Offensichtlich möchte die Landesregierung bei diesem Thema nicht auf die Expertise von vor Ort hören. Als CDU-Fraktion haben wir daher im jüngsten Plenum das Thema zur Aussprache gebracht“, erklärt Groß. „Die Verordnungen sind fernab der Realität und weisen eklatante Mängel auf – sie zeugen von einem realitätsfremden Verständnis des Bildungsministeriums und der Landesregierung.“ Die Bildungspolitikerin ist empört: „Die beiden vorliegenden Dokumente verlieren das Kind völlig aus dem Blick und sehen eine Inklusionsideologie mit der Brechstange vor. Das können wir, im Sinne der vielen Verbände und betroffenen Lehrkräfte, die mit ihrer Expertise erst viel zu spät eingebunden wurden, dem Land nicht durchgehen lassen.“ 

Mit der Vorgehensweise des Bildungsministeriums würden die Kinder zum Verlierer des Systems – dies könne und solle nicht der Anspruch von Bildungspolitik sein. Groß weiter: „Für uns als CDU-Landtagsfraktion steht das Kind klar im Mittelpunkt. In der Plenaraussprache habe ich deutlich gemacht, dass vor Inkrafttreten der Verordnungen erst einmal die Unklarheiten und Missverständnisse, die die Verbände, Eltern und Schüler zurückgemeldet haben, ausgeräumt werden müssen.“ 

Zur Erklärung: Schulen und Verbände kritisierten z.B. … 

1. …, dass die Voraussetzungen von Personal, Räumen und Material in den Schulen ungeklärt geblieben sind. 
2. …, dass die so geplante Inklusionsstrategie nur mit den entsprechenden Ressourcen und vor allem von notwendigem Fachpersonal begleitet funktionieren könne.  
3. …, dass es nicht zumutbar sei, die ohnehin stark belasteten Lehrkräfte mit noch mehr Aufgaben zu betrauen, für die die meisten gar nicht vorrangig ausgebildet seien.
4. …, dass eine Feststellung des Förderbedarfes unbedingt so früh wie möglich erfolgen sollte.
5. …, dass die Abschaffung des freiwilligen 10. Schuljahres für die Förderschule Lernen zu einem Bruch für Schüler führe und eine Integration in den Arbeitsmarkt erschwere.#

Darüber hinaus hat die Bildungspolitikerin deutlich gemacht, dass alle in der Bildungspolitik beteiligten Personen verstärkt zusammenarbeiten müssen und dass Bildungspolitik nicht von oben herab aufgestülpt werden kann. Die Landesregierung, allen voran Bildungsministerin Hubig, muss sich an ihren Aussagen aus der Aussprache messen lassen.

„Wir werden die Landesregierung immer wieder daran erinnern, sollte die Verordnung so kommen und die Situation mit Schulschließungen etc. eintreten“, hält Jenny Groß fest. „Als CDU-Landtagsfraktion stehen wir weiterhin an der Seite der Schüler, Lehrkräfte und Eltern und werden uns für die Überarbeitung der Verordnungen einsetzten!“