Christian Baldauf: Elektronische Fußfessel und Vorratsdatenspeicherung zum Schutz unserer Kinder einsetzen

„Wirklich nachhaltig werden wir im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern nur erfolgreich sein, wenn wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen ergreifen. Dazu gehört neben einer breiten Sensibilisierungs-, Präventions- und Vernetzungskampagne eine deutliche Aufstockung des Ermittlungspersonals. Denn hochqualifizierte IT-Manpower bildet die Voraussetzung dafür, entsprechende Daten und damit Täter im Darknet aufspüren, überführen und verurteilen zu können. 

Unverzichtbar ist und bleibt dabei, dass den Ermittlern die notwendigen Instrumentarien an die Hand gegeben werden. Dazu gehört insbesondere die Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung. Hierbei handelt es sich um ein für die Strafverfolgung essentielles Instrument. Kinderschutz muss vor Datenschutz gehen. Wer Kinderpornografie produziert oder konsumiert hat keinen Anspruch auf Datenschutz. Kindesmissbrauch ist Mord an Kinderseelen.

Außerdem befürworte ich den verstärkten Einsatz der elektronischen Fußfessel gerade bei solchen Tätern die sich als therapiefeindlich erweisen. Wer nicht wirklich bereit ist, seinen pädophilen Neigungen therapeutisch entgegenzuwirken, muss etwa über eine leichter anzuordnende Verpflichtung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel engmaschig überwacht werden, damit weitere Missbrauchstaten verhindert werden.“

Baldauf spricht sich zudem neuerlich für die Einsetzung einer/eines Landesbeauftragten zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt aus.