Wir brauchen einen Schutzschirm des Landes für unsere Stadtwerke

„Unsere Stadtwerke brauchen einen Schutzschirm des Landes, weil der Bund dies ablehnt. Stadtwerke sind Grundversorger und elementar für die Versorgungssicherheit. Es gilt: Wenn ein anderer Versorger ausfällt, müssen häufig die Stadtwerke einspringen.

Jedoch befinden sich unsere Stadtwerke in einer schwierigen Situation. Sie beziehen Gas meist über Zwischenhändler wie beispielsweise Uniper und kaufen es rund zwei bis drei Jahre im Voraus ein. Aufgrund der angespannten Lage verlangen die Verkäufer nun erhöhte finanzielle Sicherheiten. Sollten die Stadtwerke diese Sicherheiten nicht selbstständig vorweisen können, braucht es Kredite und Bürgschaften der Landesregierung, da der Bund einen solchen Schutzschirm ablehnt (s.u. / Hintergrund).

Nordrhein-Westfalen hat bereits einen Schutzschirm für Stadtwerke angekündigt, der sich an der Corona-Pandemie orientieren soll. Wo bleibt der Plan für Rheinland-Pfalz“, fragt Schreiner.

Zum Hintergrund:

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht die Länder in der Verantwortung und schreibt in einem Brief: „Vor diesem Hintergrund möchte ich um Ihr Verständnis werben, dass wir bei hilfebedürftigen Stadtwerken die Verantwortung grundsätzlich bei den jeweiligen Kommunen bzw. in Ihren Landesregierungen sehen. Es entspricht dem föderalen Staatsaufbau, dass die Verantwortung für öffentliche Unternehmen beim jeweiligen Eigentümer liegt. Angesichts der enormen Herausforderungen im Kontext der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs möchte ich Sie bitten, dass insoweit die Länder ihren Beitrag leisten; der Bund kann dies nicht übernehmen.“