Gordon Schnieder zu den angekündigten Änderungen beim Landesklimaschutzgesetz

Die Koalitionsfraktionen haben heute Änderungen am Landesklimaschutzgesetz vorgestellt. Bitte beachten Sie dazu folgende Ausführungen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:schnie

„Dass die Ampel-Fraktionen nun einen Tag vor der Abstimmung im Landtag Änderungen zum Landeklimaschutzgesetz einbringen, zeigt, wie uneins es bei der Landesregierung zugeht. Wir haben von Anfang an auf die Schwachpunkte des Gesetzes aufmerksam gemacht. Die vermeintlichen Änderungen lösen unsere Kritik und die der Wirtschaft keinesfalls auf. SPD, Grüne und FDP wissen bereits heute, dass das Zieljahr 2040 nicht zu erreichen ist. Was die Ampel-Fraktionen heute erklärt haben, ist deshalb allenfalls kosmetische Natur und der Versuch Einigung zu demonstrieren, wo keine herrscht. Auch die angekündigte Klima-Waldoffensive wird dazu nicht beitragen. Klimaresiliente Bäume brauchen zwischen 10-20 Jahre Wachstum, bis sie mittlere Mengen CO2 speichern können. Rheinland-Pfalz braucht guten und zukunftsfesten – vorausschauenden – Klimaschutz. Gleichzeitig müssen die Ziele realistisch sein, die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und weiter Wertschöpfung zulassen. Der Ministerpräsident muss das Gesetz stoppen."