Gerd Schreiner

11 rheinland-pfälzische Kommunen sind unter den 20 höchstverschuldeten Kommunen Deutschland. „Das ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung“, kommentiert Gordon Schnieder unser kommunalpolitischer Sprecher 💪

Neue Arbeitswelten gestalten 🖥🖱💻📲 Die Corona-Pandemie hat für viele Menschen die Situation von heute auf morgen verändert. Zum Teil mussten zuhause entsprechende Vorkehrungen für das Arbeiten im Wohn-, Ess- oder Schlafzimmer geschaffen werden, ohne dass ein entsprechendes Arbeitszimmer eingerichtet werden konnte. Gleichzeitig erleben wir dadurch eine Kultur-Veränderung: Unternehmen und Arbeitnehmer lernen auch die Vorzüge einer Arbeitswelt abseits des Büros kennen. Der Erfolg liegt dabei gerade in der Verbindung von Home-Office und Präsenzphasen. Während viele Unternehmen festgestellt haben, dass die Produktivität im Home-Office nicht leidet oder sogar höher liegen kann, gehen wichtige Faktoren wie ein Team-Verständnis und Team-Geist ohne den persönlichen Kontakt verloren. Wir wollen daher einen steuerlichen Vorteil für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Steuergesetze liegen in der Zuständigkeit des Bundes. Dort ist jedoch derzeit eine entsprechende Entlastung nicht vorgesehen. Für Arbeitnehmer ist es nur unter strengen Voraussetzungen möglich, beim Finanzamt ein Arbeitszimmer anerkannt zu bekommen. Unser Vorschlag lautet daher: Die bestehenden Steuergesetze sollen ergänzt und die Gewährung eines steuerlichen Vorteils deutlich erleichtert werden. Wir setzen uns für eine länderübergreifende Bundesrats-Initiative ein. Wer im Home-Office arbeitet, soll für jeden vollen Tag einen Pauschalbetrag von 5 Euro, maximal jedoch 600 Euro im Jahr als Werbungskosten geltend machen können. Dies betrifft also 120 Tage und damit etwa 5,5 Arbeitsmonate im Jahr. Dies dürfte in etwa die Zeit sein, in der viel Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Corona-Pandemie im Home-Office waren bzw. es ist künftig ein Ausgleich zwischen Präsenz und Home-Office.

Digitalisierung in den Unternehmen unterstützen 📲🖥⌨️⌨️🖱 Wir wollen unsere Unternehmen in Rheinland-Pfalz bei der digitalen Transformation unterstützen, damit sie wettbewerbsfähig bleiben. Dazu wollen wir einen Digitalbonus schaffen, der für kleine und mittelständische Unternehmen einen Zuschuss von bis zu 10.000 Euro beinhaltet. Der Fördersatz beträgt bei kleinen Unternehmen bis zu 50 Prozent und bei mittleren Unternehmen bis zu 30 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Und wir wollen unsere Unternehmen mit einem Innovationsmanager unterstützen: Durch ein entsprechendes Förderprogramm können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kleiner und mittelständischer Unternehmen zu Innovationsmanagern ausgebildet oder Fachleute befristet für innovative Projekte eingestellt werden - in Form eines landeseinheitlichen Weiterbildungsprogramms und durch Zuschüsse zu Personalkosten. Statt aufwändige externe Berateraufträge zu vergeben, erhalten die Unternehmen damit die Möglichkeit, sich von innen heraus zu erneuern. Viele Unternehmen könnten von einem koordinierten Innovationsmanagement profitieren.

Rheinland-Pfalz zum Gründerland machen 👩‍🔬🧑‍💻👩‍💻👩‍💼 Innovativ, modern, anders – als CDU-Landtagsfraktion machen wir Vorschläge, wie Wirtschaft und Digitalisierung nach der Corona-Krise neu in Einklang zu bringen sind. Wir wollen innovative Gründungen ermöglichen und dafür 2 Werkzeuge schaffen, die Gründerinnen und Gründern dabei helfen sollen. Dazu schlagen wir ein Gründerstipendium vor, mit dem Gründerinnen und Gründer zunächst ein Jahr lang mit 1000 Euro monatlich unterstützt werden. Außerdem sollen sie von Anfang an durch eine Fachabteilung des Wirtschaftsministeriums beraten und in ein landesweites Gründernetzwerk eingebunden werden. Und wir wollen einen Gründerfonds schaffen – eine neue, eigenständige Institution, die, ausgestattet mit eigenem Kapital, Rheinland-Pfalz als Gründerland entwickelt und etabliert. Dieser soll ein eigenes Budget an Fördermitteln und Risikokapital in Höhe von 10 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Machen wir Rheinland-Pfalz zu einem Ort, wo unternehmerischer Mut gefördert wird!

Klare Perspektiven für den Schulstart! 👩‍🏫👨‍🏫 Den Schulen mangelt es an Unterstützung und Regelungen vom Land. Egal wie es nach den Ferien weitergeht: Schulen müssen jetzt bei der Vorbereitung auf das neue Schuljahr unterstützt werden. Sie müssen endlich klare Hilfen vom Land an die Hand bekommen. Das sagen nicht nur wir als CDU-Fraktion so - das sagen vor allem auch die Lehrerverbände und Elternverbände im Land und bestätigen damit unsere Kritik. Es braucht jetzt klare Vorgaben vom Land: Wann müssen Schüler oder Lehrer in Quarantäne? Welche Hygienekonzepte müssen wie genau eingehalten werden? Welches Szenario für den Start und den Verlauf des kommenden Schuljahres wird wann umgesetzt? All dies ist für die Schulen vor Ort unklar. Überall im Land sind die Schulen auf sich allein gestellt. Sie sind verpflichtet, ein Konzept für den Umgang mit Corona im kommenden Schuljahr zu erarbeiten und dieses bis zum Ende der Sommerferien der Schulaufsicht vorzulegen. Doch bei der Erarbeitung gibt es keinerlei Unterstützung vom Ministerium. Leitlinien und Vorschläge für diese Konzepte sind aber hier unerlässlich! Auch bei der Nutzung privater Endgeräte und dem damit verbundenen Datenschutz gibt es vom Land keine Informationen. Lehrkräfte und Schulleitungen brauchen diese Infos aber schnellstmöglich! Und nicht nur das: Lehrkräfte und Schüler müssen immer noch für den möglichen Fernunterricht nach den Sommerferien mit Endgeräten ausgestattet werden. Hier handeln Frau Hubig und das Bildungsministerium gar nicht. Sie überlassen die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer und auch die Eltern einfach sich selbst. Und was uns als CDU-Fraktion besonders wichtig ist: Wir brauchen zudem endlich eine Einstellungsoffensive für Lehrer im Land. Denn wir wissen nicht, wie viele Lehrerinnen und Lehrer nach den Sommerferien zuhause bleiben werden, weil sie Risikogruppen angehören. Und da brauchen wir ganz dringend mehr Personal an den Schulen, um den drohenden Unterrichtsausfall aufzufangen. Durch Corona sind die größten Schwächen des Bildungssystems entlarvt worden und dafür sind Frau Hubig und ihr Ministerium verantwortlich. Das Bildungsministerium muss endlich handeln. Es ist genug Geld da, dieses muss aber endlich zielgerichtet ausgegeben werden.

Für gesunde Gesundheitsämter 👨‍⚕️👩‍🔬 Unsere Gesundheitsämter sind neben der ambulanten und stationären Versorgung die dritte tragende Säule des Gesundheitswesens. Sie nimmt im Gesundheitswesen eine starke Rolle ein, die sich vom Gesundheitsschutz der Bevölkerung über Gesundheitsförderung und Prävention bis hin zu Mitwirkung an der Gesundheitsversorgung erstreckt. In der aktuellen Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig die Arbeit der Gesundheitsämter ist: Sie brauchen auch darüber hinaus gute Voraussetzungen, um ihre Aufgaben zu erfüllen An diesen Voraussetzungen fehlt es aber in Rheinland-Pfalz, denn es gibt zu wenige Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst, viele Stellen sind unbesetzt. Und diese Problematik wird sich erheblich verschärfen, denn die Amtsleiterinnen und Amtsleiter sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter waren Ende 2018 im Durchschnitt 56 Jahre alt. 43 Prozent gehörten der Altersgruppe 50 bis 59 Jahre an, 38 Prozent waren bereits über 60 Jahre alt. In den nächsten 5 Jahren gingen nach der Antwort 38 Prozent der Amtsleiterinnen und Amtsleiter bzw. ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter in den Ruhestand, in den nächsten 10 Jahren 63 Prozent. Wir wollen, dass diese Stellen attraktiver werden – und dazu gehört auch eine adäquate Vergütung für die Ärztinnen und Ärzte, die aktuell noch erheblich unter jener in den Kliniken liegt. Und es geht um eine angemessene finanzielle Ausstattung der Gesundheitsämter insgesamt: Aktuell finanziert das Land die Gesundheitsämter pauschal mit 11,90 € pro Einwohner. Wir fordern, dass dieser Betrag signifikant steigen muss, um den Mehrbedarf dauerhaft abzudecken. Außerdem braucht es eine Arztausstattung von 5 Amtsarztstellen (4 Ärzte und ein Weiterbildungsassistent) pro 100.000 Einwohner (“Berliner Schlüssel“) - und einen Schlüssel für Hygieneinspekteure von 1:20.000 bis 1:25.000 Einwohner. Wir wollen unsere Gesundheitsämter krisenfest machen – denn wie wichtig diese sind, das haben wir in der aktuellen Corona-Pandemie alle gesehen.

Treffen mit Vertretern der DLRG 🏊‍♂️🛥🚁🤿 Heute haben sich unser Parlamentarischer Geschäftsführer Martin Brandl und unser Innenpolitischer Sprecher Dirk Herber, MdL mit den beiden Vizepräsidenten des DLRG Landesverband Rheinland-Pfalz ausgetauscht. Die DLRG leistet herausragende Arbeit mit Tausenden von Freiwilligen. Sie sorgt dafür, dass Menschen Schwimmen lernen und rettet Menschen aus Gefahrensituationen - wir wollen dafür sorgen, dass sie dafür auch adäquat ausgestattet wird.

Damit alle Kinder Schwimmen lernen 🏊‍♀️🏊‍♂️ Seit Montag haben die rheinland-pfälzischen Schülerinnen und Schüler Sommerferien. Dabei stehen auch die diesjährigen Sommerferien unter dem Eindruck der Corona-Pandemie. Viele Familien werden wegen der noch vorhandenen Reisebeschränkungen oder aus Sorge vor einer Infektion Urlaub zu Hause oder innerhalb Deutschlands machen. Diejenigen, die zu Hause Urlaub machen, werden verstärkt in Schwimmbädern, in Freibädern, (Bade-) Seen und Flüssen Abkühlung suchen. Dafür ist es aber wichtig, dass man richtig Schwimmen kann. In Rheinland-Pfalz herrscht leider eine Unterversorgung beim Schwimmunterricht. Die Situation der schulischen Schwimmausbildung war schon vor Corona alarmierend. Wir als CDU-Landtagsfraktion haben deshalb schon vor einem Jahr unsere Strategie vorgelegt, um dem entgegenzuwirken. Bedauerlicherweise hat die Landesregierung diese bislang nicht umgesetzt und auch keine eigenen Vorschläge unterbreitet. Dabei wäre das so wichtig! Ziel muss es doch sein, dass Kinder, die von der Grundschule in die weiterführende Schule wechseln, sichere Schwimmer sind! Wir fordern daher die Landesregierung auf, ihrer Pflicht nachzukommen und den Schulen die notwendigen Infrastrukturen gemeinsam mit Landkreisen und kreisfreien Städten bereitstellen. Hierzu bedarf es eines kurzfristigen zusätzlichen Investitionszuschusses sowie eines umfassenden Investitionsförderprogramms. Und es braucht ein Konzept, wie nach den Ferien mit dem Schwimmunterricht verfahren wird. Schwimmunterricht muss für alle Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz möglich sein und darf nicht unter ‚Corona-Vorwand‘ ausgesetzt werden.

200 zusätzliche Medizinstudienplätze für Rheinland-Pfalz 👨‍⚕️👩🏻‍⚕️ SPD-Wissenschaftsminister Prof. Dr. Konrad Wolf konnte in der Juni-Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur „beeindruckende“ Zahlen vermelden: Die Zahl der Medizinstudienplätze steige „kontinuierlich“. Im Vergleich zum vergangenen Semester konnte die Zahl nach Aussage des Ministers von 215 auf sagenhafte 216 gesteigert werden – um atemberaubende 0,46%. Was für eine Ausbaudynamik! So sehr man im ersten Moment schmunzeln muss, so ernst ist das Thema: In Rheinland-Pfalz fehlt es an Landärzten. Bis 2023 müssten in Rheinland-Pfalz knapp 3.500 niedergelassene Ärzte ersetzt wer­den. Als CDU-Fraktion fordern wir daher 200 zusätzliche Medizinstudienplätze. Einen davon hat die Landesregierung jetzt geschaffen – bleiben noch 199. Als CDU-Landtagsfraktion werden wir dafür kämpfen, damit das nicht bis zum Jahr 2119 dauert.

Die heutige Sitzung des Landtags wurde abgesagt. Eine Abgeordnete einer anderen Fraktion hatte Kontakt mit einem Corona-Infizierten – die Entscheidung ist richtig. Mögliche Infektionsketten müssen unterbrochen werden, die Sicherheit geht vor. Uns ist es wichtig, dass die Sitzung zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt wird. Jetzt wünschen wir zunächst beste Gesundheit und wünschen der Kollegin, dass die Tests negativ ausfallen.