„Papier ist geduldig – Klimaschutz nicht!“

„Papier ist geduldig – Klimaschutz nicht“, kommentiert der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Klima und Energie, Gerd Schreiner, die Überarbeitungsvorschläge der Landesregierung zum rheinland-pfälzischen Klimaschutzgesetz. „2014 wurde das rheinland-pfälzische Klimaschutzgesetz verabschiedet – seitdem folgen in unregelmäßigen Abständen warme Worte der Landesregierung zum Thema, aber kaum echte Klimaschutz-Taten. Mit der heutigen Vorstellung der Überarbeitung verschiebt die Landesregierung ihre eigenen Klimaschutzziele erneut. Ursprünglich sollte Rheinland-Pfalz die Klimaneutralität ab 2035 erreichen. Das Ziel bis 2030 den Strom bilanziell zu 100 % aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, wird ebenfalls nicht haltbar sein, denn der Windausbau stagniert, es fehlt ein klares Bekenntnis zur Geothermie und zur Wasserkraft und in den kommenden beiden Jahren werden viele landwirtschaftliche Biogasanlagen aus der EEG-Förderung rausfallen. Auf den Dächern der landeseigenen Gebäude könnten längst Solaranlagen arbeiten und die Landesregierung ihrer Vorbildfunktion gerecht werden – aber Fehlanzeige. So wird das nichts. Die Landesregierung setzt das Klimaschutzgesetz einfach nur schleppend um.“