Klimaschutz mit Vernunft und Technologieoffenheit

Abschaffung Heizungsgesetz

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Abschaffung des habeckschen Heizungsgesetzes sowie die Einigung auf ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz. Damit endet eine Politik der Verbote und Detailvorgaben. Die Menschen bekommen die Entscheidungshoheit über ihre Heizung zurück – mit klaren Klimazielen, verlässlicher Förderung und echter Wahlfreiheit bei der Technik. Der klimapolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Markus Wolf, erklärt:

„Das sogenannte Heizungsgesetz in seiner bisherigen Form ist Geschichte. Wir beenden eine Politik, die den Menschen bis in den Heizungskeller hinein Vorgaben gemacht hat. Klimaschutz braucht Akzeptanz. Und Akzeptanz entsteht nicht durch Bevormundung, sondern durch Verlässlichkeit, Wahlfreiheit und realistische Übergänge.“

Die pauschale 65% EE-Vorgabe wird gestrichen, pauschale Betriebsverbote entfallen. Künftig gilt: Wärmepumpe, Fernwärme, hybride Lösungen, Biomasse oder moderne Gas- und Ölheizungen mit wachsendem Anteil klimafreundlicher Brennstoffe – die Bürgerinnen und Bürger entscheiden selbst, was zu ihrem Haus und zu ihrem Geldbeutel passt.

Wolf weiter: „Wir setzen auf Innovation statt Ideologie. Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer brauchen Planungssicherheit und praktikable Rahmenbedingungen – keine kurzfristigen Verbote oder wirtschaftliche Überforderung. Klimaschutz und Eigentumsschutz gehören zusammen. Das ist Respekt vor Eigentum und vor der Lebensleistung der Menschen. Wir setzen auf Innovation statt Ideologie und auf Vertrauen in Eigentümer, Handwerk und Kommunen.“

Gleichzeitig bleiben die Klimaziele im Gebäudesektor verbindlich. Der Weg zur Klimaneutralität bis 2040 wird technologieoffen, praxistauglich und bezahlbar gestaltet. Die kommunale Wärmeplanung wird vereinfacht, Förderung und Ausbau von Fern- und Nahwärme werden verlässlich fortgesetzt. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt insbesondere, dass Investitionshemmnisse abgebaut und Förderinstrumente gesichert werden. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude bleibt bis mindestens 2029 auskömmlich finanziert. Damit wird Planungssicherheit geschaffen und die Wärmewende wieder auf ein tragfähiges Fundament gestellt.

„Wir stehen zu den Klimazielen“, so Markus Wolf abschließend. „Aber wir erreichen sie nur, wenn wir die Menschen mitnehmen. Mit der Neuausrichtung des Gebäudeenergiegesetzes gilt wieder: Technologieoffenheit und Klimaschutz gehen Hand in Hand – ohne Bevormundung.“