Wir erwarten konkrete Vorgaben zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht von Land und Bund

„Pandemie bekämpft man nicht mit Worten“, entgegnet der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, den Aussagen Malu Dreyers angesichts der laufenden Debatte um die einrichtungsbezogene Impfpflicht. „Wenn Frau Dreyer ihren Ministerpräsidenten-Kollegen Söder angreift, versucht sie offenbar von der eigenen Unsicherheit und Untätigkeit abzulenken. Ich bezweifele, dass in Rheinland-Pfalz alle Unklarheiten, was die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht angeht, beseitigt sind.

Hält die Immunisierung überhaupt bis zum nächsten Herbst vor? Sind Betretungsverbote des Arbeitsplatzes arbeitsrechtlich überhaupt möglich? Welche rechtlichen Konsequenzen folgen aus der Impfpflicht und wie werden diese vollzogen? Welche Sanktionen können verhängt werden? Ist in Bereichen mit niedriger Impfquote und möglicherweise hoher Inzidenzzahl eine Versorgung der Pflegebedürftigen überhaupt möglich? Was ist das für ein Schutz, wenn kein Pfleger mehr kommt und die Hilfsbedürftigen sich selbst überlassen sind? All diese Fragen gilt es im Vorfeld der Umsetzung verbindlich zu klären.

Die CDU-Landtagsfraktion steht zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht entsprechend ihrem Vorschlag von Mitte November 2021. Wir erwarten von den Ampel-Regierungen in Bund und Land, dass nun schnellstmöglich konkrete Vorgaben/Handlungsanweisungen zur Umsetzung angeordnet werden, um bestehende Umsetzungs-Unsicherheiten auszuräumen. Bezogen auf das Land muss Ministerpräsidentin Dreyer außerdem den Kommunen in Rheinland-Pfalz finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zusagen, um entstehenden personellen Mehraufwand zu decken.