Schneid/Baldauf: Hilfe bei Mammut-Projekten – Land muss Ludwigshafen unterstützen
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 22. Sep 2020
Ludwigshafener Rathaus-Center wird abgerissen
Der Abriss des Ludwigshafener Rathaus-Centers ist beschlossene Sache. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, kündigt an, sich gemeinsam mit der lokalen Landtagsabgeordneten und stellvertretende Fraktionsvorsitzenden, Marion Schneid, auf Landesebene und, wenn nötig auch beim Bund, für eine finanzielle Förderung des Projekts einzusetzen. Baldauf und Schneid wollen dazu in einem ersten Brief Kontakt mit Ministerpräsidentin Dreyer und Wirtschaftsminister Wissing aufnehmen.
Christian Baldauf: „Rathaus-Abriss, veränderte Führung der Stadtstraße als Ersatz für die Hochstraße Nord, Überlegungen zum Neubau des Stadthauses – Ludwigshafen hat sich etwas vorgenommen. Ein mutiger und wichtiger Schritt für die Zukunft und Fortentwicklung der zweitgrößten Stadt der Metropolregion Rhein-Neckar. Auf allen Ebenen unterstützt die CDU diesen Weg. Deshalb werden wir neben Oberbürgermeisterin Steinruck natürlich ebenfalls Kontakt zur Ministerpräsidentin und zum Wirtschaftsminister aufnehmen, um die Förderfähigkeit der Projekte von Seiten des Landes abzufragen und der Wichtigkeit der Förderung Nachdruck zu verleihen. Fakt ist: die Stadt Ludwigshafen braucht finanzielle Unterstützung bei diesen Mammut-Projekten – sie schafft das nicht alleine. Es muss zweifelsohne geklärt sein, dass Land, und sicher auch der Bund, trotz jetzt beschlossener Planungsänderung bei der bisherigen Förderzusage für die Hochstraße Nord bleiben.“ Baldauf bietet Steinruck an, gerne erneut Kontakt zu Bundesverkehrsminister Scheuer aufzunehmen. Bei ihm hatte der Fraktionsvorsitzende schon Ende 2019 für die beiden Hochstraßen in Ludwigshafen geworben.
Marion Schneid begrüßt, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen: „Das ist wichtig für die Stadt sowie für alle Ludwigshafenerinnen und Ludwigshafener. Wir haben unsere Entscheidung für den Abriss des Rathaus-Centers ganz klar an drei Bedingungen geknüpft: 1) Wenn in Ludwigshafen nun etwas Neues entsteht, wollen wir die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess von Anfang an mit einbeziehen. 2) Die Baukosten müssen aufgrund der in Aussicht gestellten, um 2 Jahre kürzeren Bauzeit deutlich günstiger werden. 3) Die Förderfähigkeit durch Bund und Land muss gewahrt bleiben. Nur so kann etwas Positives in Ludwigshafen entstehen, das von allen getragen und akzeptiert wird. Deshalb sind wir durch aus bereit die Oberbürgermeisterin zu unterstützen.“