Plenar-Initiativen der CDU-Landtagsfraktion werden verschoben
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 13. März 2020
Plenum
Die Ausbreitung des Coronavirus in Rheinland-Pfalz hat auch Auswirkungen auf den Parlamentsbetrieb. Wie die Landtagsverwaltung mitteilt, wird das Plenum in der kommenden Woche auf zwei Stunden verkürzt. Aus diesem Grund werden viele Tagesordnungspunkte ab-gesetzt und auf einen Nachholtermin verschoben. Daher wurde auch die heutige Plenar-Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion kurzfristig abgesagt.
Folgende Initiativen der CDU-Landtagsfraktion waren für die nächste Woche vorgesehen, werden aber nun verschoben:
- Anträge
„Bekämpfung der Kriminalität durch Einsatz sogenannter intelligenter Kamera- bzw. Aufnahme- und Aufzeichnungssysteme“
„Artenvielfalt durch Landbewirtschaftung“
Änderungsantrag zum Landesgesetz zur Änderung des Landesstraßengesetzes ("Carsharing-Gesetz")
- Große Anfrage:
„Entwicklung und Stand der Krankenhausförderung in Rheinland-Pfalz“
- Aktuelle Debatte
Auswirkung des Coronavirus auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft, insbesondere auf kleine und mittelständische Unternehmen
Der Antrag der CDU-Fraktion zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Pandemievorsorge und Pandemiebekämpfung“ steht weiterhin auf der Tagesordnung für die nächste Woche.
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