Vorstellung Eckwerte Haushalt
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 23. Nov. 2021
Christof Reichert: Haushaltsplanungen enttäuschend – notwendiger Investitionsschub bleibt wieder aus
„Rheinland-Pfalz braucht endlich einen Investitionsschub und muss die rote Laterne bei der Investitionsquote abgeben. Mit dem geplanten Investitionsniveau bleibt Rheinland-Pfalz aber Schlusslicht bei der Investitionsquote aller Flächenländer“, so heute der Leiter des Zukunftsfeldes Heimat und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion, Christof Reichert, zum von der Landesregierung vorgestellten Haushaltsentwurf.
„Gerade einmal 10 Mio. Euro mehr will die Landesregierung gegenüber 2021 investieren. Das wird den Investitionsstau bei den Straßen, Brücken, Hochschulen, Krankenhäusern, etc. weiter vergrößern. Hier enttäuscht der Regierungsentwurf auf ganzer Linie. Wenn man die Preissteigerungen berücksichtigt, investiert die Landesregierung in 2022 netto weniger als bisher. Damit wird sie den großen Zukunftsherausforderungen nicht gerecht.
Zudem ist leider jetzt schon klar, dass die Landesregierung die Kommunen weiter im Regen stehen lässt. Unabhängig vom Kommunalen Finanzausgleich muss schnellstens eine Lösung der Altschuldenproblematik im Haushalt abgebildet werden. Hierzu scheint die Landesregierung nicht gewillt zu sein. Insgesamt steht der Entwurf für das Fortführen und Verstetigen der bisherigen mutlosen Haushaltspolitik.“
Im Übrigen, so Reichert weiter, zeige die Erfahrung, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim Vollzug des Haushalts immer eine große Lücke klafft. Dies werde alleine durch die aufgelaufenen Haushaltsausgabereste in Höhe von 2,3 Mrd. Euro dokumentiert.
„Die CDU-Landtagsfraktion wird den Haushalt in ihren Arbeitskreisen und in Ge-sprächen mit Verbänden/Institutionen ausführlich analysieren und das Haushaltsverfahren kritisch und konstruktiv begleiten.“
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