Hürden bei Beantragung von Heizkostenzuschuss dringend abbauen

Heizkostenzuschuss für Pellets, Heizöl, Flüssiggas & Co nur online beantragbar!?

Aus Sicht der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion ist die Beantragung des Heizkostenzuschusses für nicht-leistungsgebundene Energieträger wie Pellets, Heizöl, Flüssiggas, etc. mit einem großen Hindernis verbunden: Der Antrag kann nämlich nur online gestellt werden – entgegen der Aussagen von Sozialminister Schweitzer im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation vom 12. April.

„Das ärgert mich kolossal“, erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Moesta, heute in Mainz. „Ähnlich wie bei der Neuberechnung der Grundsteuer haben gerade viele ältere Menschen ohne Online-Zugang hier nun erneut das Nachsehen.“ Seniorinnen und Senioren, die u.U. alleine in ländlich geprägten Regionen des Landes lebten, würden so ausgegrenzt, befürchtet Moesta. Dabei seien es gerade diese älteren Generationen, die den Zuschuss oftmals besonders nötig hätten. Moesta regt an: „Wir brauchen Vereinfachungen und eine bessere Unterstützung gerade älterer Menschen – Vordrucke sollen in den Kommunen zur Verfügung gestellt oder den älteren Menschen direkt zugeschickt werden.“

Zugleich wundert sich Anette Moesta über das offensichtliche Durcheinander im Verantwortungsbereich von Sozialminister Schweitzer. Moesta: „Der Minister ist offenbar schlecht informiert, wenn er denkt, dass die Anträge auch analog eingereicht werden können, das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung aber mitteilt, dass ‚keine Papieranträge zur Verfügung‘ stehen (auf Moesta-Nachfrage so geschehen).“