Bürokratieabbau

Kategorie Pressemitteilung
Thema Wirtschaft
Datum 24. Sep 2024

Dr. Helmut Martin: Zu viel Bürokratie und zu wenig Durchblick?!

„Die überbordende Bürokratie ist einer der zentralen Gründe dafür, dass Deutschland nach Einschätzung des Ifo-Präsidenten Clemens Fuest nicht nur in einer klassischen Konjunkturkrise, sondern eher in einer Standortkrise steckt. Auch in Rheinland-Pfalz war die Bürokratie noch nie so belastend für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger, wie heute nach 33 Jahren SPD-Regierungsverantwortung“, ordnet der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, die heutigen Vorschläge von Ministerpräsident Schweitzer ein.

„Fachkräftemangel, Energiepreise und aufgeblähte Bürokratie, das ist der Dreiklang an Problemen, die ich bei meinen vielen Terminen mit Unternehmerinnen und Unternehmern immer wieder vorgetragen bekomme. Es ist also überfällig, dass die Landesregierung sich des Themas annimmt. Hessen ist unter CDU-Führung schon weiter und hat eine zentrale Stabsstelle Entbürokratisierung in der Staatskanzlei eingerichtet. Bei Herrn Schweitzer ist das nicht oberste Priorität“, bedauert Martin das Zögern des SPD-Ministerpräsidenten. „In der Vergangenheit ist es bei den Bemühungen um einen Bürokratieabbau meist bei nicht eingelösten Versprechungen geblieben. Das Thema muss daher Chefsache werden und der Regierungschef muss sich an den Erfolgen in dem Bereich messen lassen, sonst ist es nicht glaubhaft“, so Martin, der in der CDU-Fraktion das Thema federführend bearbeitet und unter anderem mit der hessischen Stabsstelle im Austausch steht.

„Vor ungefähr einem Jahr hatte die SPD-Landesregierung mit den anderen Ländern und dem Bundeskanzler den Pakt zur Planung-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung geschlossen. Der 1. Monitoring Bericht von Bundesregierung und Ländern führt nur in zwei von sechs Handlungsfeldern Beispiele aus Rheinland-Pfalz auf. Das zeigt, dass die Ampelregierung im Land bisher das Thema nicht mit dem gebotenen Nachdruck bearbeitet. Dabei ist die Entbürokratisierung das wohl einzige Mittel zur Wirtschaftsförderung, das kein Geld kostet und sogar Geld einspart, auch für das Land.

Eine kraftvolle Befreiung von bürokratischen Belastungen ist ein kostenloses Konjunkturpaket, da erhebliche Ressourcen gerade bei Unternehmen frei werden, die sich dann wieder auf ihre eigentliche Arbeit, die Produktivität und die Wertschöpfung konzentrieren können“, so der CDU-Wirtschaftspolitiker. „Wenn die Landesregierung nun 57 Einzelmaßnahmen ankündigt, dann geht das zwar in die richtige Richtung, es ist aber nur ein Schrittchen, denn mit ‚Klein-Klein‘ alleine wird man das Problem nicht lösen.

Vor allem müssen wir nach den bisherigen Erfahrungen der vielen Ankündigungen die Umsetzung sehr genau beobachten. Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Regierungshandelns sind schon deshalb angezeigt, weil alleine die angekündigte Änderung des Klimaschutzgesetzes wohl wieder eher auf ein neues Bürokratie-Vermehrungs-Gesetz hinausläuft“, fasst er die Ankündigungen des Ministerpräsidenten zusammen.