Rolle rückwärts des Landes bei Kita-Reinigungen

„Wir haben im Ausschuss interveniert und das Thema auf die politische Tagesordnung gehoben, denn dieser Irrweg hätte die Kita-Träger in vielen Fällen total überfordert und wäre ein gravierender Schlag für viele, oft mittel-ständische, Reinigungsunternehmen gewesen“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Helmut Martin, heute in Mainz. „Und siehe da: das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung hat auf unseren Druck hin eingelenkt. Auch unter dem neuen Kita-Gesetz gibt es nun eine Landesförderung für den Einsatz von Reinigungsdiensten. Alles andere wäre eine Farce gewesen. Alleine das zu-nächst vorgeschobene Argument, die Reinigungsaufgaben müssten in ein pädagogisches Konzept integriert werden und sollten daher nur mit eigenen Kita-Kräften wahrgenommen werden, zeigte doch, wie weit die Landesregierung von der Realität in den Kitas entfernt ist – und wie wenig Vertrauen sie dem Mittelstand entgegenbringt“

Es sei wichtig gewesen, dass die CDU-Landtagsfraktion nicht lockergelassen habe. Die Posse um den Einsatz von Reinigungsdiensten in Kitas sei ein weiteres Beispiel dafür, wie unausgegoren und realitätsfern die Kita-Politik der Landesregierung in der tatsächlichen Praxis sei. Das weiß auch der CDU-Landtagsabgeordnete, Lars Rieger, zu berichten. Rieger ist zugleich Bürgermeister der Stadt Schweich und in dieser Funktion als Träger für Kitas verantwortlich. Er berichtet aus der Praxis:

„Diese Überlegung der Landesregierung, die Personalkosten bei der Beauftragung von Reinigungsfirmen nicht mehr zu bezuschussen, hätte gravierende Auswirkungen auf unseren so schon engen finanziellen Spielraum bei unserem städtischen Haushalt gehabt. Wer hätte denn die Kitas putzen sollen? Wir finden leider kein Reinigungspersonal, das wir als Träger hätten selbst anstellen können – dabei gelten gerade in Kitas besonders hohe Anforderungen an Sauberkeit und Hygiene.“